Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausgestaltung einer Finanztransaktionsteuer in zehn Staaten der Europäischen Union (EU) sind auf Kritik beim Koalitionspartner Union gestoßen. Viel Kritik kam auch von der Opposition und aus der Wirtschaft. Aus den Reihen der CDU zeigten sich vor allem die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und Carsten Linnemann unzufrieden mit den Vorstellungen des Finanzministers, nach denen die Käufer von Aktien großer Unternehmen eine Steuer von 0,2 Prozent zahlen sollen.
Eine solche Steuer könne nur im europäischen Kontext umgesetzt werden, betonte Jung. "Entscheidend für eine Verständigung ist dabei nicht der Versand eines Entwurfs, sondern die Antwort der europäischen Partner." Deshalb bleibe es dabei, dass es keinen deutschen Alleingang geben werde. "Es gibt also weder einen Automatismus noch eine Verknüpfung mit der Grundrente", betonte der CDU-Politiker.
Neben der Abstimmung mit den Partnern in Europa brauche es auch eine Einigung in der Koalition in Deutschland. "Eine Börsenumsatzsteuer auf die Aktien weniger Unternehmen wird dem mit der Initiative verfolgten Ziel nicht gerecht", monierte Jung. Für die Union sei entscheidend, dass Kleinanleger genauso geschützt würden wie Menschen, die für das Alter vorsorgen. "Zudem werben wir für einen breiten Ansatz." Die Union werde "das ganze Vorhaben genau auf die Auswirkungen auf den Standort Deutschland prüfen".
Scholz' Entwurf lasse den Hochfrequenzhandel und Derivatehandel außen vor und treffe Anleger in Aktien, sagte Linnemann zu Journalisten vor einer Fraktionssitzung. "Auch die spekulativen Bereiche ... müssen betroffen sein", forderte er. Die Union wolle eine europäische Finanztransaktionsteuer. "Sie muss aber breit angelegt sein und alle treffen."
Skepsis in dem einen oder anderen Land
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte, Scholz habe einen Vorschlag gemacht, "den wir uns genau ansehen werden". Es gehe um eine sehr enge Besteuerung von Aktientransaktionen. Zum Beispiel mit Blick auf Altersvorsorgeprodukte bestünden noch Fragen. Bei dem einen oder anderen europäischen Land gebe es "durchaus Widerspruch und Skepsis", hob er hervor.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), nannte die Finanztransaktionsteuer "pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland". Steuererhöhungen seien ein völlig falsches Signal. "Vor allem der kleine Mann würde letztlich diese Steuer zahlen müssen", sagte Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sagte der Funke-Mediengruppe, der Vorschlag des SPD-Finanzministers sei "ein Angriff auf die deutschen Kleinanleger". Nötig sei statt solcher Vorschläge ein Freibetrag für Kleinanleger.
Lobendere Worte kamen hingegen von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Grosse-Brömer nannte es "klug, wenn sich unser Bundesfinanzminister jetzt zügig um die Umsetzung kümmert, denn die muss ja zur Finanzierung der Grundrente möglichst bald in Kraft treten". Dobrindt sprach von einer "positiven Unterstützung des Vorhabens".
Die Opposition übte hingegen scharfe Kritik. "Die Aktiensteuer hat nichts mit der ursprünglichen Idee einer Finanztransaktionsteuer zu tun", sagte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. Über 90 Prozent der Finanztransaktionen seien ausgenommen - darunter Derivate und Finanzwetten auf Rohstoffe oder Indizes. Scholz habe gemeinsam mit Frankreich eine echte Finanztransaktionsteuer, beerdigt, obwohl kleinere EU-Länder wie Österreich oder die Niederlande umfassendere Lösungen anstrebten. "Über zehn Jahre nach der Finanzkrise wurde eine historische Chance verspielt", sagte er.
Grüne erkennen nur noch Krümel statt Kuchen
"Scholz' Vorstoß ist ein großer Bluff", meinte auch die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Die geplante Aktiensteuer habe nichts mehr mit einer Finanztransaktionsteuer zu tun: keine Eindämmung der Spekulation, keine Beteiligung der Banken, keine Stabilisierung der Finanzmärkte und kein Geld für Entwicklungshilfe. Durch die Lobbyarbeit seien jetzt "vom ursprünglichen Kuchen nur noch Krümel" übrig. "Das ist eine herbe Enttäuschung und zu wenig für einen sozialdemokratischen Finanzminister."
FDP-Finanzsprecher Florian Toncar beklagte, die Steuer werde "Kleinsparer und nicht Spekulanten" treffen. Die FDP lehne diese Steuer ab. Stattdessen brauche man "das glatte Gegenteil", nämlich eine umfassende Initiative zur Stärkung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge für die breite Mitte der Gesellschaft, vor allem die Steuerfreiheit von Gewinnen aus langfristigen Geldanlagen.
Aus der Wirtschaft kamen ebenfalls ablehnende Stimmen. "Die geplante Aktiensteuer ist eine Hiobsbotschaft für die Sparer", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, der Bild-Zeitung. In Zeiten von Nullzinsen werde es für Kleinanleger noch schwieriger, rentabel fürs Alter vorzusorgen. "Die Negativzinspolitik der EZB und die Aktiensteuer nehmen den Sparer jetzt von zwei Seiten in die Mangel." Die Steuer treffe auch die Wirtschaft und werde sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken, warnte der Bankenpräsident.
Diese Steuer werde "dem Finanzplatz Deutschland sowie der ohnehin schon nicht sehr ausgeprägten Aktionärskultur weiter schaden", warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger. Es sei enttäuschend, dass die SPD in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen Wirtschaft und Bürger immer noch stärker für soziale Projekte wie die Grundrente zur Kasse bitte. Die Finanztransaktionssteuer sollte nach der Finanzkrise 2008 Übertreibungen im Derivate- und Hochgeschwindigkeitshandel eindämmen, doch jetzt werde sie in eine reine Aktiensteuer verkehrt.
(Mitarbeit: Andrea Thomas)
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December 10, 2019 10:36 ET (15:36 GMT)
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