Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion will am Dienstag über eine umfassende Werbebeschränkung von Tabak diskutieren. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Damit würde eine langjährige Blockadehaltung aufgegeben.
Die Unionsfraktion will ein Positionspapier diskutieren, das zeitlich gestaffelte Verbote für Tabakwerbung vorsieht. So soll ab 1. Januar 2021 Kinowerbung für Tabakprodukte in den Filmen verboten sein, die für Jugendliche unter 18 Jahren erlaubt sind. Ab 1. Januar 2022 soll dann die Außenwerbung für klassische Tabakprodukte verboten werden, gefolgt von einem Plakatwerbeverbot ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab 2024 für E-Zigaretten.
Bislang ist Tabakwerbung lediglich im Radio und Fernsehen sowie in Zeitungen und Zeitschriften verboten. In der vergangenen Legislaturperiode war ein Werbeverbot am Widerstand der Union gescheitert.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach vor Beginn des Treffens von einem "sehr umstrittenen" Thema. "Da wird es heiße Diskussionen geben", so Brinkhaus. In der Union hatte es Kritik gegeben, dass bei einem legalen Produkt auch die Werbung legal sein müsse. Auch wurden wirtschaftliche Gründe angeführt.
Brinkhaus betonte, ihm sei es wichtig, dass die Fraktion nun eine Entscheidung findet "- so oder so".
Bundesumweltminister Jens Spahn hat sich bereits seit langem für das Tabakwerbeverbot eingesetzt und auf das erhöhte Krebsrisiko bei Tabakkonsum hingewiesen. Laut Gesundheitsministerium lässt sich ein Fünftel aller neuen Krebserkrankungen alleine aufs Rauchen zurückführen. Daher habe Aufklärung und Prävention höchste Priorität und vor allem junge Menschen müssten geschützt werden.
In der SPD wurde der Meinungswechsel in der Union begrüßt. Es gebe "eine Menge guter Argumente" für das Werbeverbot, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
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December 10, 2019 10:40 ET (15:40 GMT)
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