Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Unionsfraktion für umfassendes Verbot von Tabakwerbung
Die Unionsfraktion hat am Dienstag einer umfassenden Werbebeschränkung von Tabak zugestimmt. Nach Angaben eines Teilnehmers haben lediglich 47 Abgeordnete die Pläne abgelehnt. Damit hat die Union eine langjährige Blockadehaltung aufgegeben. Deutschland ist das einzige Land innerhalb der Europäischen Union, das bislang kein vollständiges Verbot der Tabakaußenwerbung umgesetzt hat.
Union kritisiert Scholz' Vorschlag zur Finanztransaktionsteuer
Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausgestaltung einer Finanztransaktionsteuer in zehn Staaten der Europäischen Union (EU) sind auf Kritik beim Koalitionspartner Union gestoßen. Viel Kritik kam auch von der Opposition und aus der Wirtschaft. Aus den Reihen der CDU zeigten sich vor allem die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und Carsten Linnemann unzufrieden mit den Vorstellungen des Finanzministers, nach denen die Käufer von Aktien großer Unternehmen eine Steuer von 0,2 Prozent zahlen sollen.
US-Wirtschaftsberater Kudlow: Geplante neue Zölle weiter auf dem Tisch
Laut Lawrence Kudlow, oberster Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, haben die USA eine Verschiebung für den 15. Dezember angedrohter neuer Strafzölle auf chinesische Importe nicht beschlossen. Beide Seiten arbeiteten weiter an einer Handelsvereinbarung. "Wenn es nicht die Art Vereinbarung ist, die er will, dann werden die für den 15. Dezember angesetzten Zölle in Kraft treten", sagte Kudlow bei einer Veranstaltung des Wall Street Journal. US-Präsident Donald Trump habe in den vergangenen ein, zwei Wochen einen optimistischen und versöhnlichen Ton angeschlagen in seinen öffentlichen Aussagen und Tweets, aber betont, dass ein Phase-eins-Deal erst noch beschlossen werden müsse.
Demokraten wollen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung anklagen
Ein Impeachment von US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre rückt immer näher: Die US-Demokraten wollen den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab am Dienstag die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt. Trump bezeichnete die Vorwürfe in einer ersten Reaktion als "lächerlich".
Österreich sieht Scholz-Vorschlag zu Finanzsteuer skeptisch
Österreich hat skeptisch auf die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer reagiert. Die österreichische Regierung setze sich auf EU-Ebene "für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage" bei der Erhebung der Steuer ein, teilte das Bundesfinanzministerium in Wien auf AFP-Anfrage mit. Im vorliegenden Vorschlag sollten jedoch nur Aktien besteuert werden und "keine synthetischen Anlageprodukte und Derivate". Zudem sei der Hochfrequenzhandel befreit.
Schulze bekräftigt in Madrid Ehrgeiz beim Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat bei der UN-Klimakonferenz bekräftigt, dass Deutschland für eine ehrgeizige Klimapolitik eintritt. "Größerer Ehrgeiz ist unser gemeinsames Ziel", sagte die Ministerin, als sie am Dienstagabend in Madrid mit acht weiteren Regierungsvertretern anderer Länder der sogenannten High Ambition Coalition vor die Presse trat. "Es ist höchste Zeit zu handeln. Business as usual ist nicht mehr hinnehmbar."
Frankfurt am Main muss vorerst keine Dieselfahrverbote anordnen
Die Stadt Frankfurt am Main muss vorerst noch keine Diesel-Fahrverbote anordnen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Dienstag in zweiter Instanz in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt, dem Land Hessen sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach sind zunächst noch genauere Abklärungen und Analysen zu den Auswirkungen vorzunehmen, bevor ein Gericht ein Einführungsdatum festsetzen kann.
US-Produktivität sinkt im dritten Quartal
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im dritten Quartal 2019 nach revidierter Rechnung saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten ein Minus von 0,1 Prozent erwartet, nachdem bei der ersten Schätzung eine Abnahme von 0,3 Prozent ausgewiesen worden war.
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December 10, 2019 14:13 ET (19:13 GMT)
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