Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionsteuer in zehn Ländern der Europäischen Union wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenderen Regelung sein. Nach den Vorstellungen des Finanzministers sollen die Käufer von Aktien großer Unternehmen eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes zahlen - oft risikoreichere Derivate sind aber nicht davon erfasst.
"Das ist der erste Schritt", betonte Schneider aber. "Wenn man es erst einmal hat, hat man die Chance, es zu erweitern." Scholz habe seine Pläne in der SPD-Fraktion vorgestellt, und diese sei "einhellig dafür". Schneider zeigte sich überzeugt, dass mit einer solchen Steuer "schnelle Spekulationen mit Aktien abgeschöpft" würden. Hingegen seien die Auswirkungen gering, wenn man die Titel langfristig halte. Behauptungen, die Steuer schädige die Altersvorsorge, nannte er "Blödsinn".
Schneider ging fest davon aus, dass eine Einigung darauf auf europäischer Ebene möglich sei. Insgesamt wollen zehn EU-Staaten das Projekt im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit vereinbaren - einer besonderen Form von EU-Initiative. Neben Deutschland sind dies Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Die Verhandlungen darüber laufen seit 2011.
Scholz' Vorschlag stieß aber bereits auf Skepsis unter anderem in Österreich und auch in Teilen der Union. Hauptkritikpunkt ist ein zu enger Ansatz, der Anleger statt Spekulanten bestrafe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt ihn aber. Besteuert werden sollen der Aktienerwerb von gelisteten Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben, sowie im Inland und im Ausland ausgegebene Hinterlegungsscheine, die mit Aktien dieser Unternehmen unterlegt sind. Dabei sollen nur Aktien von solchen Unternehmen einbezogen werden, deren Marktkapitalisierung über 1 Milliarde Euro liegt.
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December 11, 2019 07:12 ET (12:12 GMT)
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