Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Kritikern seiner Pkw-Maut eine Vorverurteilung vorgeworfen und eigenes schuldhaftes Verhalten abgestritten. Er räumte ein, dass es rückblickend nicht optimal gelaufen sei, aber er habe nach der Zustimmung im Bundestag für die Einführung der Infrastrukturabgabe seinen "Amtseid" erfüllt und damit die Pkw-Maut auf den Weg gebracht.
"Natürlich kann man jetzt sagen, das ist nicht gut gelaufen, es ist äußert schlecht gelaufen. Aber wenn Sie mich auf einen Fehler hin trimmen wollen, ... dann muss ich ihnen sagen: Es war kein Fehler", sagte Scheuer in einer Pressekonferenz. Es habe zu dem Zeitpunkt ein breites Meinungsbild gegeben, und die Vergabe des Milliardenprojekts sei keine einsame Entscheidung des Ministers gewesen. "Nein, es war ein ausgewogener Prozess."
Der Pkw-Untersuchungsausschuss des Bundestags will am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen. Politiker aus der Opposition und auch vereinzelt vom Koalitionspartner SPD werfen dem CSU-Politiker vor, er habe bereits im Herbst 2018 mit den Betreiberfirmen Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen hatte, obwohl der Europäische Gerichtshof noch nicht sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Maut gefällt hatte. Mitte Juni kippte das Gericht dann die deutsche Pkw-Maut.
Der Maut-Untersuchungsausschuss soll die Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge an Kapsch Trafficom und CTS Eventim durch Scheuer und mögliche Schäden für die Steuerzahler aufklären. Abgeordnete aus der Opposition werfen dem CSU-Politiker vor, den Bundestag bislang unzureichend informiert, sich in Widersprüche verstrickt und das Parlament belogen zu haben. Daher sei ein Untersuchungsausschuss notwendig. Scheuer versprach seine Bereitschaft zur Aufklärung. "Da wird nichts unter den Teppich gekehrt", so Scheuer.
Mit seiner Pressekonferenz wolle er zu Versachlichung der Debatte beitragen, so Scheuer. Bis zum 6. Dezember habe die Maut den Bund 73 Millionen Euro gekostet. Er verstünde jeden, der darüber sauer sei, aber es sei üblich, bei solchen Projekten in Vorleistungen zu gehen. Laut Scheuer haben die Betreiberfirmen kein Anrecht auf Entschädigungen, denn das Anbieterkonsortium habe vertragliche Leistungen nicht erfüllt. Bislang seien auch noch keine Schadensersatzforderungen eingegangen.
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December 11, 2019 07:14 ET (12:14 GMT)
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