Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
START-UP-FÖRDERUNG - Die Bundesregierung plant eine Offensive bei der Start-up-Förderung. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium arbeiten nach Handelsblatt-Informationen an einem neuen "Dachfonds", der sich aus staatlichem und privatem Geld speisen und Gründern größere Finanzierungsrunden erleichtern soll. "Das Konzept ist weit vorangeschritten", sagt ein Regierungsvertreter. Zum Start ist ein Volumen von rund 1 Milliarde Euro im Gespräch, im Erfolgsfall sollen die Mittel aufgestockt werden. Die Bundesregierung setzt bei ihren Plänen darauf, alle großen institutionellen Privatanleger wie Versicherer und Pensionskassen für den Fonds zu gewinnen. Der gemeinsame Dachfonds soll dann in Venture-Capital-Fonds investieren, die Start-ups finanzieren. Damit sich Privatinvestoren an dem Fonds beteiligen, ist der Staat bereit, zunächst mehr Risiken zu tragen. Das bedeutet konkret: Wenn es zu Ausfällen käme, würde zuerst der Staat für die Verluste aufkommen - und erst danach Privatinvestoren. Im Gegenzug erhält der Staat dafür eine höhere Rendite. (Handelsblatt S. 6)
PAUSCHALREISEN - Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält eine Aufstockung der Insolvenzschutzversicherung für Pauschalreisende auf mindestens 1 Milliarde Euro für notwendig. "Der Höchstauszahlungsbetrag der Insolvenzversicherung für Pauschalreisen muss deutlich auf mindestens 1 Milliarde Euro aufgestockt werden. Dieser Betrag kann entweder über Fonds, Versicherungen oder über eine Kombination beider Finanzierungen erfolgen. Die Form der Absicherung ist egal, Hauptsache sie ist wirksam", sagte der Reiseexperte des vzbv, Felix Methmann. (Funke Mediengruppe)
NORD STREAM 2 - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als "beispiellose Einmischung" in die europäische Energieversorgung kritisiert. "Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa", sagte Trittin. Nord Stream 2 sei nach europäischem Recht genehmigt und liege außerhalb des Rechtsgebiets der USA. "Egal, wie man zu dieser Pipeline steht, klar ist, dass die Vereinigten Staaten mit den geplanten Sanktionen gegen die Regeln des Binnenmarkts der Europäischen Union verstoßen", kritisierte Trittin. Es sei offenkundig, dass es den USA vor allem um den Verkauf des von ihnen durch Fracking produzierten Gases geht. (Neue Osnabrücker Zeitung)
MAUT - Vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut an diesem Donnerstag garantiert der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Andreas Scheuer (CSU) - ohne Schonung des Verkehrsministers der Regierungskoalition mit der Union. "Die Abgeordneten sind nicht Ankläger oder Verteidiger, sondern Aufklärer", sagte Schiefner. "Das Ergebnis steht nicht fest, sondern hängt davon ab, was Akten und Zeugenaussagen ergeben." (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)
CUM EX - Bei Deutschlands größtem Steuerskandal zeichnet sich eine Kehrtwende ab: Die Finanzbranche zahlt in großem Stil Geld an den Fiskus zurück, das aus der Staatskasse abgegriffen worden ist. Die in Hamburg ansässige Privatbank Warburg erklärte am Mittwoch im Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn, man rede bereits seit Längerem mit dem Fiskus, um alle mit den betreffenden Geschäften erzielten Gewinne "unverzüglich an den Fiskus" zu erstatten. Das hat Signalwirkung weit über diese eine Bank hinaus, heißt es aus der Finanzbranche. Denn es sind völlig neue Töne vom hanseatischen Geldadel, zu dem Warburg gerechnet wird. Vor Prozessbeginn hatte das traditionsreiche hanseatische Privatinstitut noch wiederholt erklärt, es gebe keine Grundlage für Forderungen des Fiskus an Warburg. Die Ermittlungen hätten "nicht einen einzigen Fall zutage gefördert, der die (voreilig erhobenen) Vorwürfe auch nur ansatzweise stützen könnte". Man sei sich sicher, so die Privatbank damals, dass die Behörden und die Justiz dieser Rechtsauffassung "folgen werden". Diese Einschätzung stellte sich nun jedoch als falsch heraus. (SZ S. 17/Handelsblatt S. 32/Börsen-Zeitung S. 3)
TABAKWERBUNG - Die Werbebranche und E-Zigarettenhersteller laufen Sturm gegen das geplante Tabakwerbeverbot, für das die Unionsfraktion am Dienstag den Weg freigemacht hat. Das Bündnis für tabakfreien Genuss, ein Branchenverband von E-Zigarettenherstellern, zieht sogar eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung, weil das geplante Werbeverbot auch E-Zigaretten betrifft. (FAZ S. 17)
BAFIN - Die Finanzaufsicht BaFin bereitet eine Reform des aufsichtlichen Meldewesens vor. "Wir wollen das Meldewesen grundlegend auf den Prüfstand stellen", sagt Exekutivdirektor Raimund Röseler der Börsen-Zeitung. Das System gleicht europaweit einem Flickenteppich. Reformbemühungen der EZB scheinen erlahmt. (Börsen-Zeitung S. 3)
PFLEGEFINANZIERUNG - Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen. "Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall eingesetzt wird", sagte Spahn. Im 25. Jahr der Pflegeversicherung gehe es darum, neu auszutarieren, wer was leistet. "Eine Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild. Angehörige haben auch im Pflegefall eine Verantwortung füreinander", sagte der Minister. (Neue Osnabrücker Zeitung)
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December 12, 2019 00:26 ET (05:26 GMT)
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