Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Trump: USA "sehr dicht an einem großen Deal" mit China
Die USA stehen laut Präsident Donald Trump "sehr dicht vor einem großen Deal" mit China im Handelsstreit. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Trump: "Sie wollen es, und wir auch." Informierten Personen zufolge bieten die US-Verhandlungsführer an, die bestehenden Zölle um bis zu 50 Prozent auf 360 Milliarden Dollar chinesischer Importe zu senken. Sie böten zudem an, die neuen chinesischen Zölle zu streichen, die am 15. Dezember in Kraft treten sollen.
EZB lässt Geldpolitik unverändert
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Geldpolitik wie erwartet unverändert gelassen. Nach Mitteilung der EZB bleiben sowohl die Leitzinsen als auch das Wertpapierkaufvolumen sowie die sie betreffende Forward Guidance konstant. Der Hauptfinanzierungssatz beträgt 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz 0,25 Prozent und der Bankeinlagensatz minus 0,50 Prozent.
Lagarde: Sehr akkommodierende EZB-Politik für längere Zeit nötig
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) weicht unter der Leitung der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde nicht von seiner geldpolitischen Linie ab, obwohl er vorsichtige Anzeichen für etwas bessere Wachstums- und Inflationsaussichten sieht. Wie Lagarde in ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Ratssitzung sagte, unterstrich der EZB-Rat erneut die Notwendigkeit eines sehr akkommodierenden geldpolitischen Kurses für einen längeren Zeitraum, um den Druck auf die zugrunde liegende Inflation und die Entwicklung der Gesamtinflation auf mittlere Sicht zu unterstützen.
Lagarde: EZB-Strategieprüfung soll umfassend ausfallen
Die Überprüfung der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach Aussage von Präsidentin Christine Lagarde Aspekte wie Klimawandel, technologischen Wandel und ökonomische Ungleichheit berücksichtigen. Wie Lagarde in ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Ratssitzung klarmachte, wird das jedoch nichts am Preisstabilitätsmandat ändern. "Unser Mandat bleibt die Preisstabilität, wie wir sie erreichen, darum geht es bei der Strategieprüfung", sagte Lagarde.
Lagarde: Risiken für Ausblick nicht mehr so ausgeprägt
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist etwas optimistischer für den Ausblick als bisher, weicht aber auch unter der Leitung der neuen Präsidentin Christine Lagarde nicht von seiner geldpolitischen Linie ab. "Die seit der EZB-Ratssitzung im Oktober veröffentlichten Daten deuten auf einen anhaltend gedämpften Inflationsdruck und eine schwache Wachstumsdynamik hin, wobei es einige vorsichtige Anzeichen für eine Stabilisierung der Wachstumsverlangsamung gibt und einen leichten Anstieg der unterliegenden Inflation, wie das bisher auch erwartet wurde", sagte Lagarde.
Regierung weist US-Beschluss gegen Nord Stream 2 scharf zurück
Die Bundesregierung hat auf die drohenden US-Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Unverständnis reagiert. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab." Auch die deutsche Wirtschaft hat die drohenden Sanktionen scharf verurteilt. Der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) warf den USA vor, den Absatz US-Flüssiggases in Europa mit unlauteren Mitteln zu fördern. Die Bundesregierung und die neue EU-Kommission müssten ihre diplomatischen Kanäle nutzen, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu verhindern.
DIW: Energieversorgung trotz Nord-Stream-2-Streit nicht in Gefahr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Energieversorgung in Deutschland durch ein mögliches Aus der Gas-Gipeline Nord Stream 2 nicht gefährdet. "Wir haben ausreichend fossiles Erdgas auf den internationalen Märkten zur Verfügung", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem sei "es eher unwahrscheinlich, dass das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt komplett gestoppt werden wird".
Chefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am 19. Dezember treffen
Die Parteivorsitzenden von Union und SPD wollen sich am 19. Dezember zu einem Kennenlernen treffen, bestätigte ein SPD-Sprecher gegenüber Dow Jones. Es sei allerdings noch nicht entschieden, ob auch die Spitzen der Fraktion hinzukommen und der Termin damit zu einem Treffen des Koalitionausschusses werden würde. Die CDU war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Wirtschaftsforum der SPD kritisiert Scholz-Plan für Finanztransaktionsteuer
Das Wirtschaftsforum der SPD hat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionsteuer kritisiert. "Die Finanztransaktionssteuer verfehlt die maßgeblichen Ziele, denn sie berücksichtigt mitnichten die risikoreichen Geschäfte von Spekulanten", erklärte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel. Es sei aber gerade das ursprüngliche Ziel gewesen, den Hochfrequenzhandel zu besteuern. "Mit dem geplanten Gesetz erweist die Bundesregierung Sparern und Kleinanlegern nun aber einen Bärendienst", meinte Frenzel.
Betriebsrentner werden bei den Kassenbeiträgen entlastet
Ab dem kommenden Jahr sollen die Kassenbeiträge zur Betriebsrente deutlich sinken. Auf 1,2 Milliarden Euro belaufen sich die jährlichen Entlastungen im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Donnerstag beschlossen hat. Künftig sollen nicht nur die Einzahlungen in eine Betriebsrente in einem bestimmten Umfang steuer- und sozialabgabenfrei werden, auch ein Teil der ausgezahlten Leistung bleibt ab 2020 beitragsfrei in der Krankenversicherung.
Grüne fordern KfW-Bürgschaften für Windprojekte
Die Grünen im Bundestag haben vor einem Kollaps der Windenergie in Deutschland gewarnt und einen Elf-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgelegt. Mit der geplanten restriktiven Abstandsregelung drohe "das endgültige Aus für diese Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts", heißt es in dem Papier. "Nach der Photovoltaik treibt die Bundesregierung nun die nächste Zukunftstechnologie aus dem Land." Als Lösung schlagen Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und mehrere Fachpolitiker etwa vor, Projektierern und Herstellern in der Krise mit Bürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu helfen.
Wollseifer als ZDH-Präsident wiedergewählt
Hans Peter Wollseifer bleibt Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Der 64-Jährige wurde von den Delegierten des Deutschen Handwerkstages in Wiesbaden mit überwältigender Mehrheit für eine dritte Amtszeit bestätigt, wie der Verband mitteilte.
Studie: Fehlender Netzausbau kostet bis 1,5 Milliarden jährlich
Der schleppende Netzausbau und ungünstige Marktbedingungen verursachen einer Studie zufolge massive Wohlstandsverluste in Deutschland. Das Fehlen der Stromautobahnen von Norden nach Süden koste bis 2030 jährlich rund 1 bis 1,5 Milliarden Euro, heißt es in einem Papier der beiden Übertragungsnetzbetreiber der Elia Group, 50Hertz in Deutschland und Elia in Belgien.
Gipfel bereitet den Weg für Verhandlungen über die weitere EU-Reform
Der EU-Gipfel hat den Weg für Verhandlungen über die weitere Reform der Europäischen Union bereitet. Die Staats- und Regierungschefs nahmen am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel den Plan für eine zweijährige "Konferenz über die Zukunft Europas" in ihre Schlussfolgerungen auf, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte. Die künftige kroatische EU-Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, "Inhalt, Reichweite, Zusammensetzung und Funktionsweise" einer solchen Konferenz auszuarbeiten, die zwischen 2020 und 2022 stattfinden soll.
Von der Leyen erwartet schwierige Diskussionen um EU-Finanzrahmen
Die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet beim EU-Gipfel kontroverse Auseinandersetzungen über die künftige finanzielle Ausstattung des Kontinents für die sieben Jahre ab 2021. Beim Eintreffen zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sagte von der Leyen, dass sich "sehr schwierige Diskussionen" schon jetzt abzeichnen würden.
Merkel hofft bei EU-Gipfel auf Signal für Klimaneutralität
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Klimaschutzpläne der neuen EU-Kommission gelobt und alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung des Ziels der europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 aufgerufen. Vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sagte Merkel, dass die von Ursula von der Leyen geführte neue Kommission mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität für den Kontinent "gleich sehr ambitioniert, sehr anspruchsvoll in die Arbeit eingestiegen" sei.
Industrie und Umweltverbände wollen schnelles Kohle-Aus von Merkel
Mit einem offenen Brief haben der Bundesverband der Industrie (BDI), Gewerkschaften und Umweltverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur schnellen Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes aufgerufen. "Deutschland braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens und die Akzeptanz aller Beteiligten, wenn der Klimaschutz und die Energiewende auf Dauer erfolgreich sein sollen", heißt es in dem Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.
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December 12, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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