Auf ihren Notenbanksitzungen verhalten sich EZB und Fed erwartungsgemäß und damit Finanzmarkt-stabilisierend. Die Ausblicke fallen anlegerfreundlich aus: Die Fed sieht trotz signalisierter Zinspause grundsätzlich weiteren Senkungsspielraum. Aufgrund der Verschuldung und des schwachen Wachstums vieler Euro-Länder sowie einer hartnäckigen Inflationsschwäche ist eine Zinswende für die EZB so unwahrscheinlich wie fehlende Weihnachtsgeschenke auf dem Gabentisch. Überhaupt hat die neue Notenbankpräsidentin Lagarde ein neues moralisches, politisch korrektes Alibi für geldpolitische Üppigkeit: Das grüne Europa.
Auch unter Lagarde werden die Wunschzettel der Euro-Südländer und Finanzmärkte wohlwollend bearbeitet
Frau Lagarde präsentierte auf ihrer ersten, aber insgesamt letzten Sitzung der EZB des Jahres anhaltend schwache Wachstumsaussichten: 2019 1,2 statt 1,1 Prozent; 2020 1,1 statt 1,2 Prozent; 2021 und 2022 jeweils 1,4 Prozent. Und die nahezu unveränderten Inflationsprognosen der EZB - 2019 1,2 Prozent; 2020 1,1 statt 1,0 Prozent; 2021 1,4 statt 1,5 Prozent und 2022 1,6 Prozent - sind noch auf Jahre so weit weg vom Inflationsziel von zwei Prozent, dass die Leitzinsen bei null zementiert bleiben. Trotz leichten Hoffnungsschimmers überwiegen laut Lagarde die Abwärtsrisiken.
Daneben läuft die Druckbetankung mit Liquidität weiter. Seit November 2019 läuft das zweite Anleihen-Kaufprogramm in Höhe von 20 Mrd. Euro monatlich. Wichtig dabei: Es gibt kein festes Enddatum für die Aufkäufe. Die EZB wird den Teufel tun und diese Dauerschleife frühzeitig beenden. Müsste sie eine dritte Auflage der Anleihekäufe starten, hätte sie ein massives Rechtfertigungsproblem, das auch ihre bereits beschädigte Glaubwürdigkeit weiter untergräbt.
Insgesamt bleibt die stabilitätsmoralische Wende der EZB auch unter Christine Lagarde aus. Grundsätzlich verhindern Wachstums- und Inflationsschwäche sowie Überschuldung der Euro-Länder die Rückkehr zu einer Bundesbank-ähnlichen Geldpolitik.
Wer soll das bezahlen (den Green Deal), wer hat so viel Geld
Europa soll nach dem festen Willen der EU-Kommission zum grünsten Kontinent der Welt werden. Nicht zuletzt sollen damit Wachstumspotenziale geschaffen werden, um sich wirtschaftlich gegen Amerika und China wappnen zu können. Allerdings wird dieser epochale Green Deal, den die EU-Kommissionspräsidentin sogar mit der Mondlandung der Amerikaner vergleicht, sehr viel Geld kosten. Die Finanzierungswilligkeit der einzelnen EU-Staaten hält sich aber in Grenzen. Wer soll dann die Rechnung bezahlen?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber hier hat der ehemalige EZB-Präsident Draghi in seinen letzten Amtstagen noch vorgesorgt. Das neue Anleiheaufkaufprogramm ist so üppig, dass die gesamte Neuverschuldung der Eurozone massiv überdeckt ist. So lassen sich die übervollen Spendierhosen für grüne Geldpolitik nutzen: Grün, grüner, EZB!
Es grünt so grün, wenn EZBs Blüten blühen
Klassischerweise hat eine Notenbank das Mandat, sich um Wachstum, Inflation und Beschäftigung zu kümmern, nicht mehr. Doch spätestens 2012 kam das europäische Schuldenmanagement hinzu. Und jetzt scheint gemäß der Strategieüberprüfung der EZB bis Ende 2020, die auch den Klimawandel zum Thema hat, die nächste, die grüne Mandatserweiterung zu kommen. Klimaschutz ist unbestritten wichtig. Interessanterweise hat auch Frau Lagarde darauf hingewiesen. Aber er ist nicht Aufgabe der EZB. Die Verantwortung für Klimapolitik, die in die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ordnung eingreift, haben Regierungen und Parlamente zu tragen, auch weil sie sich dafür bei Wählern rechtfertigen müssen. Dennoch scheinen immer mehr politisch Verantwortliche der Meinung zu sein, dass die geldpolitische Rettungseuphorie nicht bei der Finanzwelt aufhören, sondern sich beim Klima fortsetzen sollte.
Den vollständigen Artikel lesen ...
