Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer gegen Kritik verteidigt und Kompromissbereitschaft angemahnt. Es könne nicht sein, dass drei deutsche Koalitionsregierungen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen hätten und diese nie gekommen sei, sagte er am Freitag auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Steuerberater. Es sei nicht richtig, in dieser Situation zu sagen, das "bleibt so eine Ewigkeitsdebatte" und es passiere nie. Als erwachsene Bürger einer Demokratie müsen man es hinkriegen, "kompromissbereit und konsensbereit" zu sein. Er glaube, dass das in Europa "funktionieren" könne.
Scholz hatte diese Woche mit einem Plan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zehn Staaten der Europäischen Union (EU) überrascht. Danach soll die Steuer lediglich auf Käufe von Aktien großer Unternehmen erhoben werden, aber nicht auf den Hochfrequenzhandel und beim Handel mit Derivaten. Käufer von Aktien großer Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung über 1 Milliarde Euro sollen eine Steuer von 0,2 Prozent zahlen. Die Einnahmen sind zur Finanzierung der von der Koalition geplanten Grundrente für Geringverdiener vorgesehen.
Mit dem Vorschlag würde die Mehrheit der Finanztranskationen ausgenommen, wie etwa Derivate und Finanzwetten auf Rohstoffe oder Indizes. Die Pläne haben Kritik innerhalb der Unionsfraktion und auch beim Wirtschaftsforum der SPD hervorgerufen. CDU-Abgeordnete kritisieren, dass damit Sparer belastet würden, die mit Aktien für ihre Rente vorsorgen wollten. Im Wirtschaftsforum der SPD wurde bemängelt, dass mit dieser Finanztransaktionssteuer die risikoreichen Geschäfte von Spekulanten nicht besteuert und damit das maßgebliche Ziel verfehlt würde.
Neben Deutschland haben Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aber bei den anderen Ländern kamen ebenfalls Bedenken, weil der Vorschlag Derivate außen vor lässt. Die Verhandlungen darüber laufen seit 2011.
Kampf gegen Steuersenkungswettbewerb
In seiner Rede beim Bundesverband der Steuerberater bekräftigte Scholz zudem seine Kritik an einem internationalen Steuersenkungswettbewerb. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, das Unternehmen faire Steuern zahlten und sich bei der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Steuerbetrug und Steuerumgehen könne man nicht national, sondern nur europäisch und international bekämpfen. Zwar habe man schon einiges erreicht, wie den automatischen Austausch von Steuerdaten und die Vereinbarung von Steuerminderung und Gewinnverlagerung.
"Das genügt mir aber nicht. Ich möchte einen internationalen Steuersenkungswettbewerb verhindern, der die Leistungsfähigkeit aller Staaten und damit die Grundlage unseres Gemeinwesens gefährdet", sagte Scholz. So etwas wie ein "Free Lunch" gebe es nicht.
Es sei kein guter Einfall, achselzuckend einen solchen Senkungswettbewerb vertretbar zu finden. Daher wolle er für die Einführung einer globalen Mindestbesteuer auf globaler Ebene weiter kämpfen. Auch die USA müssten daran ein Interesse haben, denn es sei den Amerikanern schwer vermittelbar, warum die größten und erfolgreichsten Unternehmen des Landes so wenig zum Steueraufkommen des Landes beitragen würden.
Er hoffe, dass man sich im nächsten Jahr international auf ein Modell für Mindestbesteuer einigen können und in europäisches Recht umsetzen könne, sagte Scholz. Das wolle er in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 voranbringen.
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December 13, 2019 05:35 ET (10:35 GMT)
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