Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Johnson will Brexit nach Wahlsieg "fristgerecht" Ende Januar umsetzen
Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Konservativen will der britische Premierminister Boris Johnson den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union Ende Januar umsetzen. Er wolle den Brexit "fristgerecht erledigen", sagte Johnson. Seine Tories hatten bei der Parlamentswahl nach Auszählung fast aller Wahlkreise die absolute Mehrheit erobert. Johnson verurteilte die mehr als dreijährige Hängepartie im Brexit-Streit. "Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Januar erledigen, ohne Wenn und Aber."
EU sieht sich "bereit" für nächste Brexit-Phase
Nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson ebnet die EU den Weg für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. "Mein Punkt ist sehr klar: Wir sind bereit", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf "loyale, gute Verhandlungen" mit London.
Börse London legt nach Johnson-Wahlsieg zu
Der deutliche Sieg der konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson sorgt an der Londoner Börse für steigende Kurse. Dazu kommen Hoffnungen auf die Unterzeichnung, eines Phase-1-Deals im Handelsstreit zwischen den USA und China. Ein Tweet von US-Präsident Donald Trump hatte die Kurse an der Wall Street schon am Vortag auf neue Rekordstände getrieben. Man sei ganz nah dran an einem großen Deal mit China, so Trump. Eine Reaktion aus China gibt es bislang allerdings noch nicht, was wiederum für Skepsis sorgt.
Bundesbank halbiert Wachstumsprognose für 2020
Die Deutsche Bundesbank hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr halbiert. Wie die Bundesbank im Rahmen ihrer gesamtwirtschaftlichen Prognose mitteilte, rechnet sie für 2019 mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um kalenderbereinigt 0,5 (bisher: 0,6) Prozent. Die Wachstumsprognose für 2020 wurde auf 0,6 (1,2) reduziert und die für 2021 auf 1,4 (1,3) Prozent erhöht. Auch für 2022 erwartet die Bundesbank ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent.
Russlands Zentralbank senkt Leitzins um 25 Basispunkte
Russlands Zentralbank hat ihre Geldpolitik wie erwartet gelockert. Wie sie am Mittag mitteilte, sinkt der geldpolitische Schlüsselsatz um 25 Basispunkte auf 6,25 Prozent. Die Zentralbank begründete ihre Entscheidung damit, dass sich die Inflation deutlicher als erwartet verlangsamt habe, während die Inflationserwartungen der Konsumenten zurückgingen.
Scholz: Müssen bei Finanztransaktionssteuer kompromissbereit sein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer gegen Kritik verteidigt und Kompromissbereitschaft angemahnt. Es könne nicht sein, dass drei deutsche Koalitionsregierungen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen hätten und diese nie gekommen sei, sagte er am Freitag auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Steuerberater. Es sei nicht richtig, in dieser Situation zu sagen, das "bleibt so eine Ewigkeitsdebatte" und es passiere nie.
Fast drei Viertel der Deutschen für eine Vermögensteuer
Eine große Mehrheit der Deutschen begrüßt einer Umfrage zufolge die SPD-Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer. 72 Prozent der Wahlberechtigten fänden das gut, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin ergab. Die SPD hatte sich für die Einführung der Steuer ausgesprochen und will Vermögen über 2 Millionen Euro belasten.
Bundesregierung will Milliardenfonds für Startups auflegen
Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Fonds Risikoanlagen für Gründer und Startups attraktiver machen. Dazu liefen die Beratungen, teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium mit und bestätigten einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts. "Wir arbeiten weiter mit Hochdruck an der konkreten Ausgestaltung des Fondsmodells und sind mit allen relevanten Beteiligten im Austausch", erklärte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Anna Sophie Eichler.
Bundesregierung verteidigt UN-Botschafter gegen Antisemitismus-Vorwürfe
Die Bundesregierung hat ihren Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, gegen den Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kritisierte es als "abwegig", Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wenn der Diplomat bei der UNO in New York an Abstimmungen zu Resolutionen mit Israel-Bezug teilnehme, dann tue er dies ausdrücklich "auf Weisung der Bundesregierung".
Peking will bevorstehende Einigung im Handelsstreit mit den USA nicht bestätigen
China hat eine möglicherweise baldige Einigung im Handelsstreit mit den USA vorerst nicht bestätigt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Freitag, jegliche Übereinkunft müsse beiden Seiten Vorteile bringen. Außenminister Wang Yi kritisierte bei einer Veranstaltung in Peking, die USA würden China in einer Reihe von Bereichen "unterdrücken". Washington habe das Fundament des Vertrauens zwischen beiden Staaten "ernsthaft beschädigt".
Großbrand auf Russlands einzigem Flugzeugträger gelöscht
Der Großbrand auf Russlands einzigem Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" ist gelöscht. Der größte Brandherd sei am Freitagmorgen gelöscht worden, nun werde noch nach kleineren gesucht, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Feuerwehr. Der Brand wütete demnach auf einer Fläche von 500 Quadratmetern.
Ex-Regierungschef Tebboune gewinnt Präsidentschaftswahl in Algerien
Aus der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Ex-Regierungschef Abdelmadjid Tebboune als Sieger hervorgegangen. Er habe gut 58 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlbehörde mit. Der Urnengang um die Nachfolge des vor acht Monaten zurückgetretenen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika war von Demonstrationen überschattet und von der Protestbewegung boykottiert worden.
DJG/DJN/AFP/apo
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December 13, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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