Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die polnische Zurückhaltung bei den Klimaschutzzusagen der EU verteidigt. Polen habe von allen EU-Mitgliedsstaaten die schwierigste Ausgangslage, um zur Klimaneutralität zu kommen, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Das Land hänge heute bei seiner Energieversorgung zu 80 Prozent von Kohle ab. In der Bundesrepublik liege die Abhängigkeit bei nur etwa 35 Prozent - und sie sei das zweitstärkste Land, was die Abhängigkeit von Kohle angehe.
"Deshalb finde ich es redlich, wenn Polen sagt, wir wollen diese Klimaneutralität, aber wir können die Umsetzung im Augenblick so noch nicht darstellen", erklärte Merkel. Sie verwies zudem darauf, dass der Kohleausstieg auch in Deutschland umstritten und teuer ist und von einem höheren Wohlstandsniveau angegangen wird. Nach Berechnungen der Kommission werde Polen über vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts jährlich brauchen, um die Transformation zu schaffen, sagte Merkel.
"Ich bin unter den gegebenen Umständen ehrlich gesagt recht zufrieden. Denn wenn wir mal ein Jahr zurückdenken, da war von Klimaneutralität 2050 noch überhaupt gar nicht die Rede." Auch Polen habe in Fragen des Klimaschutzes Riesenschritte gemacht.
In der Nacht zum Freitag hatten sich Merkel und ihre Kollegen grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt - allerdings mit einer Ausnahme für Polen. Klimaneutralität bedeutet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen vermieden oder durch Speicherung neutralisiert werden muss.
Eine Frage, ob Deutschland sich beim Klimaschutz nicht mehr anstrengen müsse, um mögliche Ausnahmeregelungen für Polen auszugleichen, verneinte Merkel. "Wir sagen jetzt ja nicht, wir akzeptieren das so, und das wird jetzt bis Ewigkeit so sein. Sondern wir kommen im Juni da wieder zurück auf diesen Punkt, und dann sehen wir weiter."/aha/DP/jha
AXC0262 2019-12-13/15:03
