Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will zeitnah Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland vorlegen. Noch "in diesen Wochen und Monaten" sollen die Weichen gestellt werden, "dass der Hochlauf der Elektromobilität, so wie das im Klimapaket vorgesehen ist, gelingen kann", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Wir werden mit diesem heutigen Tag das Thema Ladeinfrastruktur mit dem politisch notwendigen Nachdruck voranbringen", so Altmaier. Ziel müsse die flächendeckende Verfügbarkeit einer guten Ladeinfrastruktur sein.
Zuvor waren die beiden Minister zu einem Spitzengespräch zum "Masterplan Ladeinfrastruktur" mit Vertretern der Energiewirtschaft zusammengekommen. Altmaier betonte, es brauche sowohl die Zusammenarbeit der Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber als auch ein kundenfreundliches Lastenmanagement. Es müsse zudem sichergestellt werden, "dass die Bezahlsysteme so sind, dass man auch seinen Urlaub mit einem Elektroauto überall in Europa verbringen kann".
Laut Verkehrsminister Scheuer gibt es derzeit 220.000 Elektroautos auf den Straßen und bis zu 23.000 Ladesäulen. Das Ziel, auf das sich Union und SPD in dem Masterplan geeinigt haben, sind 7 bis 10 Millionen E-Fahrzeuge und 1 Million Ladepunkte bis 2030. "Dazu ist notwendig, dass wir im Jahr 2020 einen wirklichen Modernisierungs- und Beschleunigungsschub bekommen", sagte Scheuer und sprach von einem "strategischen Anlauf auf die Deutschlandkarte". Der Bund stelle viele Fördermilliarden bereit, doch oft gebe es Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Deshalb brauche es deutlich schnellere Genehmigungsverfahren, so Scheuer. Wie die beiden Minister diese konkret beschleunigen wollen, erklärten sie nicht.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wies darauf hin, dass der Aufbau von E-Mobilität nur mit der Energiewirtschaft gelinge und mahnte Augenmaß bei den anstehenden Aufgaben an. Zentral für einen bedarfsgerechten Ausbau sei, "dass die geplante Anzahl und technologische Entwicklung der E-Autos transparent verfügbar sind", erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Es hilft niemandem, wenn Deutschland mit einer Million Ladepunkten zugepflastert wird, wenn selbst für zehn Millionen E-Autos 350.000 vollkommen ausreichen."
Die Stadtwerke hatten vor dem Gipfel erklärt, sie wollten ihre Arbeit bei der E-Mobilität fortsetzen und "dabei nicht ausgebremst werden". "Wir brauchen mehr Tempo", mahnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Michael Wübbels. Konkret müssten das Miet- und Wohneigentumsrecht und das Eichrecht zügig angepasst werden. Die vorgeschlagene "Leitstelle Ladeinfrastruktur" begrüßte der Verband: "Bei der Elektromobilität müssen alle an einem Strang ziehen", so Wübbels.
Die Linke forderte die Regierung auf, auch klare Rahmenbedingungen für die Produktion, Nachnutzung und das Recycling von Elektroautos und deren Batterien festzuschreiben. "Angesichts knapper Ressourcen wäre es unverantwortlich, keinen geschlossenen Stoffkreislauf zu organisieren", erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ingrid Remmers.
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December 13, 2019 09:06 ET (14:06 GMT)
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