Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten bei den Steuergesetzen im Klimapaket einigen könne. Damit könnte die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn wie geplant im neuen Jahr kommen.
"Ich habe in zwei Gesichter geschaut, in deren Augen Euro-Zeichen zu erkennen waren, aber konstruktive Gesichtszüge drum rum", sagte Scholz nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Länderfinanzministern in Berlin.
Der Vermittlungsausschuss soll am Mittwoch zusammentreten.
Zu den von der Länderkammer blockierten Maßnahmen gehören unter anderem die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes und die Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener von 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale.
Eine weitere Regelung betrifft energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen, für die bis Ende 2020 ein 20-prozentiger Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden soll.
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December 13, 2019 09:31 ET (14:31 GMT)
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