Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
USA verzichten nach Teileinigung auf neue Zölle für China
Die USA und China haben sich auf einen Text für ein Phase-1-Handelsabkommen verständigt und wollen nun so schnell wie möglich ein Abkommen unterzeichnen, wie chinesische Beamte am Freitag sagten. Die USA würden nun auf die für den 15. Dezember angedrohten zusätzlichen Zölle auf chinesische Waren verzichten, sagte US-Präsident Donald Trump. Die Zölle auf einige Importe aus dem Land blieben bei 25 Prozent, ander würden auf 7,5 Prozent gesenkt. Mit den Phase-2-Gesprächen würde nun umgehend begonnen.
US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen.
Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz kurz vor offiziellem Ende festgefahren
In Brüssel geht es voran, in Madrid stockt es: Während die EU-Staaten sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt haben, sind die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz festgefahren. Die Verhandler rangen wenige Stunden vor dem offiziellen Konferenzende immer noch um Marktmechanismen, Klimafinanzierung und eine Zusage höherer Klimaschutzziele. Der EU-Beschluss wurde in Madrid als wichtiges Signal begrüßt.
Esken droht Union mit Koalitionsbruch bei mangelnden Zugeständnissen
Kurz vor dem ersten Treffen mit den Vorsitzenden der Union haben die neuen Vorsitzenden der SPD den Fortbestand der großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union geknüpft. Saskia Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans seien für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt. "Jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig", so Esken.
DIHK: 350 Unternehmen in Deutschland an Nord Stream 2 beteiligt
An der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 sind insgesamt rund 350 Unternehmen aus Deutschland beteiligt. Das sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Samstagsausgaben). Wegen der geplanten US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Pipeline müssten diese Firmen sich nun "Sorgen um ihre Geschäfte machen", sagte Treier.
Scholz erwartet zu Klima Einigung im Vermittlungsausschuss
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten bei den Steuergesetzen im Klimapaket einigen könne. Damit könnte die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn wie geplant im neuen Jahr kommen.
Altmaier und Scheuer versprechen Dampf beim Ladesäulen-Ausbau
Die Bundesregierung will zeitnah Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland vorlegen. Noch "in diesen Wochen und Monaten" sollen die Weichen gestellt werden, "dass der Hochlauf der Elektromobilität, so wie das im Klimapaket vorgesehen ist, gelingen kann", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Stabilitätsrat erwartet für kommende Jahre Haushaltsüberschüsse
Die Haushalte von Bund und Länder befinden sich weiter in einer soliden Verfassung und werden bis 2023 einen gesamtstaatlichen Überschuss erwirtschaften. Das sagte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern am Freitag nach seiner Sitzung in Berlin voraus. "Der Stabilitätsrat sieht die solide staatliche Finanzlage als gewahrt", hieß es in einer Pressemitteilung. Die gesamtstaatliche Defizitobergrenze nach europäischen Vorgaben würde bei deutlich steigenden Investitionen mit Abstand eingehalten werden.
EU-Gipfel beauftragt Kommission mit Verhandlungen nach Brexit
Nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierministers Boris Johnson haben die EU-Staaten die Kommission mit der Vorbereitung von Handelsgesprächen mit Großbritannien beauftragt. "Wir werden so schnell wie möglich an die Arbeit gehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Putin ruft zu "konstruktivem Dialog" mit britischem Premier Johnson auf
Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem "konstruktiven Dialog" mit Wahlsieger Boris Johnson aufgerufen. In seinen Glückwünschen an den mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigten Premier erklärte Putin am Freitag, die Vertiefung der britisch-russischen Zusammenarbeit liege im "vollständigen Interesse" beider Länder. Zuvor hatte ein Kreml-Sprecher Zweifel daran geäußert, dass Johnsons Wahl zu einer Verbesserung der angeschlagenen britisch-russischen Beziehungen beitragen würde.
Merkel mahnt rasche politische Lösung in Libyen an
Nach den jüngsten Drohungen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche politische Friedenslösung für Libyen angemahnt. Aus eigener Kraft könne "keine der Parteien" in dem nordafrikanischen Land allein regieren, sagte Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
US-Importpreise steigen im November moderat
Die US-Importpreise haben im November moderat zugelegt. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent, nach einem Minus von 0,5 Prozent im Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen solchen Anstieg erwartet. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.
Umsätze der US-Einzelhändler wachsen nur moderat im November
Die Einzelhandelsumsätze in den USA sind im November moderat gestiegen und signalisierten damit einen schwächer als erwarteten Beginn der kritischen Weihnachtseinkaufssaison. Die Einzelhändler hatten 0,2 Prozent mehr Geld in den Kassen als im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet.
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December 13, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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