Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben die Grünen die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wird sich in der kommenden Woche zeigen müssen, ob Bundesregierung und Koalition zu substanziellen Veränderungen bereit sind."
Selbst wenn es am Ende einzelne Verbesserungen an Steuergesetzen wie etwa der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gebe, ändere das aber nichts daran, dass das gesamte Klimapaket der Bundesregierung "völlig unzureichend" sei, sagte Krischer. "Für den Klimaschutz wesentliche Punkte sind der Abbau umweltschädlicher Subventionen oder der Ausbau Erneuerbarer Energien. Die sind aber nicht Teil des Klimapakets und erst recht nicht des Vermittlungsverfahrens."
Vertreter von Bund und Ländern kommen am Montag erneut zu Verhandlungen über das Klimapaket zusammen. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll ausloten, ob bei strittigen Punkten Kompromisse möglich sind.
Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Dabei geht es um die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr, eine Anhebung der Pendlerpauschale und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern.
Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Die Grünen drängen zudem auf einen höheren CO2-Preis. Dieser soll ab 2021 fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.
Am Mittwoch trifft sich der gesamte Vermittlungsausschuss. Dann müsste es eine Einigung geben, damit etwa die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten kann. Billigt das Gremium einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen - der Bundestag am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag./hoe/DP/zb
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