Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
PASSWÖRTER - Sicherheitsbehörden sollen künftig das Recht erhalten, Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook zur Herausgabe von Passwörtern ihrer Kunden zu zwingen. Dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der die stärkere Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zum Ziel hat. Demnach sollen Polizeibehörden, aber auch Verfassungsschutzämter oder der Bundesnachrichtendienst einen Auskunftsanspruch gegen IT-Unternehmen erhalten. Vorgesehen ist ein Richtervorbehalt, jedoch soll bereits der Verdacht einer geringfügigen Straftat genügen, die mit Kommunikationsmitteln verübt worden sein soll. (SZ S. 1/FAZ S. 18)
CHINA - In China, dem größten Automarkt der Welt, gerät die Elektromobilität ins Stocken. Die Regierung in Peking hatte Batteriefahrzeuge eigentlich zur wichtigsten Technologie erklärt, deutsche Autobauer haben ihre Fabriken darauf ausgerichtet. Doch nun brechen die Zulassungszahlen deutlich ein; zudem setzt die chinesische Regierung unerwartet auch auf Antriebe mit Wasserstoff oder Methanol. (SZ S. 17)
EZB - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte keine Subventionen verteilen, sagte Robert Holzmann, der neue Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank in einem Interview. Eine Stabilisierung der Finanzmärkte sollte nicht unbegrenzt andauern, "weil andernfalls negative Nebeneffekte eintreten. Es treten Verwerfungen auf". (FAZ S. 17)
AKTIENSTEUER - Die Finanztransaktionssteuer soll eigentlich die Grundrente finanzieren. Doch viel Ökonomen halten die geplante Steuer für wenig sinnvoll. Außerdem glauben sie nicht an eine europäische Einigung über die Finanztransaktionssteuer. (FAZ S. 15)
LEHRSTELLEN - Börsennotierte Firmen haben innerhalb von nur einem Jahrzehnt die Zahl ihrer Ausbildungsplätze um rund neun Prozent reduziert - und damit weit stärker als ihre Belegschaften. Dass es auch anders geht, zeigten im selben Zeitraum die nicht börsennotierten Großunternehmen: Sie haben die Zahl der Lehrstellen um 17 Prozent erhöht. Zu diesem Ergebnis kommt - passend zum Fachkräftegipfel im Kanzleramt an diesem Montag - eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). "Gerade in den Unternehmen, die der Kapitalmarktlogik unterliegen, wird zunehmend weniger in die Ausbildung investiert", schreiben die Autoren. Ausbildung als langfristige Investition stehe offenbar in Konkurrenz zu kurzfristigen Ergebniszielen. (Handelsblatt S. 4)
FACHKRÄFTE - Vor dem Fachkräfte-Einwanderungsgipfel am Montag im Kanzleramt hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland angekündigt. "Die Bundesagentur wird weitere Partnerabkommen über die vereinfachte Arbeitsmigration nach Deutschland mit anderen Ländern abschließen, wie wir sie beispielsweise schon mit den Philippinen oder Mexiko haben", sagte Scheele der Rheinischen Post. Hier gehe es vor allem um Berufe im Gesundheitssektor. (Rheinische Post)
LINKSPARTEI - Das neue Führungsduo der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, strebt eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene an. Im ersten gemeinsamen Interview sagte Bartsch der Süddeutschen Zeitung, trotz teilweise verschiedener Positionen in der Außenpolitik wünsche er sich ein Mitte-links-Bündnis mit SPD und Grünen. Aufgabe der Linkspartei sei es, "Gewicht auf der Waage des Politikwechsels" zu sein. Zugleich grenzte sich die Linksfraktion von den Sozialdemokraten ab. Dass die SPD nach links rücke, sei bisher nur eine Ankündigung, erklärte Mohamed Ali. (SZ S. 6)
GRIECHENLAND - Für die anstehenden Privatisierungen von Häfen und Unternehmen in Griechenland will Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis deutsche und europäische Firmen gewinnen. Wenn in Europa manche nicht glücklich damit seien, dass der Betrieb des Hafens Piräus an die chinesische Gesellschaft Cosco verkauft wurde, "dann fordere ich diese Leute jetzt auf: Kommen Sie!", sagte Georgiadis im Handelsblatt-Interview. Es müsse aber auch klar sein: Die konservative griechische Regierung werde die Häfen auch dann privatisieren, wenn es keine Investoren aus westlichen Ländern geben sollte. (Handelsblatt S. 11)
BAHN - Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz von der Bundesregierung weitere drastische Verbesserungen bei der Bahn gefordert. "Anstatt den Umstieg aufs E-Auto zu subventionieren, was sich ohnehin nur Menschen leisten können, die mehr als 30.000 Euro für ein Auto übrig haben, sollte es lieber die Bahncard 50 kostenfrei für alle geben. Das wäre ein richtiger Beitrag zum Klimaschutz", sagte Kipping der Rheinischen Post. Ferner müsste es ausreichend Platz für Fahrräder sowie Abteile mit Arbeitsplätzen für Berufspendler geben, die während der Zugfahrt arbeiten - "und ansonsten die 1. Klasse für alle". Das würde das Bahnfahren attraktiver machen. "Niemandem wird sein Auto weggenommen, aber die Tausenden stillgelegten Schienen-Kilometer im Land müssen reaktiviert werden." (Rheinische Post)
MIETENDECKEL - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nicht sicher, aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel gegen die angekündigten Klagen Bestand haben wird. "Wer kann schon vor Gericht sicher sein - niemand", sagte Müller im Welt-Interview. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance. Die sollten wir nutzen. Politik muss auch mal mutig sein und sich etwas zutrauen." Wenn ein Gericht sage, dass es so nicht geht, werde Berlin darauf reagieren und einen gangbaren Weg finden. "Aber nur zuzugucken aus Angst, etwas falsch zu machen, ist keine verantwortungsvolle Politik." (Welt S. 6)
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December 16, 2019 00:40 ET (05:40 GMT)
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