Nach dem Klima-Kompromiss von Bund und Ländern mit einem höheren CO2-Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund einen stärkeren sozialen Ausgleich. "Die Politik hat die Verantwortung, für eine gerechte Verteilung der Kosten für den Klimaschutz zu sorgen", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Montag in Berlin. Damit der Emissionshandel seine Lenkungswirkung entfalten kann, müsse die öffentliche Hand deutlich mehr Geld aus dem Haushalt in klimafreundliche Alternativen investieren. Die zugesagten Mittel reichten bei weitem nicht aus.
Körzell nannte es ein "gutes Ergebnis", dass der Vermittlungsausschuss Klarheit über die Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung geschaffen habe.
Kernpunkte des Grundsatzkompromisses von Bund und Ländern im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung sind: Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe. Damit ist auch der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr Anfang 2020. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels pochte zugleich darauf, dass die Strompreise in Deutschland sinken müssten. Die Bundesregierung müsse zudem bei der Umsetzung des CO2-Preises zügig für Klarheit sorgen, dass die Gaslieferanten diesen auch bei ihren langfristig geschlossenen Lieferverträgen an den Endkunden weitergeben können. Die Bundesregierung sollte sich nun auch "von den unnötigen Abstandsregelungen für Windenergieanlagen verabschieden sowie endlich beim Kohleausstiegsgesetz vorankommen"./sk/DP/fba
AXC0222 2019-12-16/14:56
