BERLIN (Dow Jones)--Die Große Koalition geht von einer parlamentarischen Bewilligung des Klimapakets noch in dieser Woche aus. "Das heutige Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde mit breiter Mehrheit der Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen sowie der Ländervertreter angenommen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), in Berlin. "Damit ist der Weg bereitet für die Zustimmung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch und die Umsetzung noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat."
Wenn der Ausschuss zustimme, könne das Klimapaket zum Jahresbeginn in vollem Umfang umgesetzt werden, so Jung. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, die Einigung zeige "die Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch unserer föderalen Demokratie insgesamt". Wenn es gelinge, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, sei das "ein gutes Signal des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft", so Post.
Bund und Länder hatten sich in den Verhandlungen auf einen höheren CO2-Einstiegspreis von 25 Euro ab Januar 2021 geeinigt. Zuvor waren 10 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid vorgesehen. Im Gegenzug soll die Pauschale für Fernpendler ab 2024 auf 38 statt wie bisher vorgesehen auf 35 Cent pro Kilometer steigen. Zudem sollen die Länder von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich dafür erhalten, dass die Einnahmen dem Bund zufließen. Geplant sind auch eine billigere Mehrwertsteuer auf Zugtickets und Entlastungen bei der energetischen Gebäudesanierung.
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December 16, 2019 12:07 ET (17:07 GMT)
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