Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
New Yorker Konjunkturindex steigt im Dezember
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Dezember gestiegen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf plus 3,5. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 3,1 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 2,9 gelegen.
Markit: US-Wirtschaft gewinnt dank Service-Sektor an Stärke
Das Wachstum in der US-Wirtschaft hat sich im Dezember beschleunigt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 52,2 von 52,0 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum.
EZB/De Guidos plädiert für Umwidmung von Kapitalpuffern
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hat dafür plädiert, das regulatorische Eigenkapital von Banken teilweise in freisetzbare antizyklische Puffer umzuwidmen. "Eine solche Umwidmung scheint in dem aktuellen Umfeld erhöhter Unsicherheit und abwärts gerichteter Risiken sinnvoll", sagte De Guindos bei einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB). Hierbei müssten Mikro- und Makroaufsicht ebenso zusammenarbeiten wie die EZB und die nationalen Behörden.
Auswärtiges Amt will schnellere Visa für Fachkräfte
Das Auswärtige Amt will mit seiner geplanten neuen Behörde für schnellere Visaverfahren von ausländischen Fachkräfte sorgen. "In Vorbereitung befindet sich das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das ab 2021 errichtet werden soll", erklärte Ministeriumssprecher Christofer Burger. Das Amt werde perspektivisch auch Teile der Visabearbeitung vom Inland aus unterstützen. Um etwa Anträge für Arbeitsvisa schneller zu bearbeiten, sollen mehr räumliche wie personelle Kapazitäten geschaffen und die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Insgesamt würden 109 Stellen im Bereich Visum "dringend" benötigt, erklärte Burger.
Merkels Klimaforscher begrüßt höheren CO2-Preis
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat den Klima-Kompromiss von Bund und Ländern als einen mutigen Schritt bezeichnet. Der höhere CO2-Preis von 25 Euro ab Januar 2021 "könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern", erklärte der Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er liege nun in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt habe.
Industrie reagiert mit Kritik auf Pläne für höheren CO2-Einstiegspreis
Die deutsche Industrie hat sich besorgt über die Pläne von Bund und Ländern gezeigt, einen deutlich höheren CO2-Einstiegspreis von 25 Euro ab 2021 festzulegen. "Die geplante Verteuerung der CO2-Preise droht die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern", warnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch. Der Kompromiss zum Klimapaket mache es "noch dringlicher, die betroffenen Industrieunternehmen vom ersten Tag an im selben Umfang vom CO2-Preis zu entlasten wie die Unternehmen im EU-Emissionshandelssystem".
SPD-Spitze lobt deutlichen Schritt für höheren CO2-Einstiegspreis
Die SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Klimapaket gelobt, zugleich aber ihr fortgesetztes Eintreten für einen sozialen Ausgleich angekündigt. "Ich würde sagen, dass das ein wirklich deutlicher Schritt ist", sagte Walter-Borjans bei einer Pressekonferenz. Dass der CO2-Einstiegspreis nun mit 25 Euro zweieinhalbmal so hoch liegen solle als die bisher geplanten 10 Euro sei "schon ein Signal". Nötig sei aber auch eine sozial gerechte Ausgleichsregelung für die Erhöhung, und die geplante Senkung der EEG-Umlage leiste hier einen "wichtigen Beitrag".
Bundesfinanzministerium lehnt Verzicht auf Bonpflicht ab
Das Bundesfinanzministerium hält auf der Einführung der Bonpflicht Anfang Januar fest. Zuvor hatten Vertreter aus Wirtschaft und Umweltverbänden sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Verzicht auf die Belegpflicht gedrängt. Ein Ministeriumssprecher sagte, das Gesetz sei in der vergangenen Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.
SPD will im Koalitionsausschuss über Arbeitsprogramm sprechen
Die neuen SPD-Vorsitzenden wollen am Donnerstag beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses auch über das zukünftige Arbeitsprogramm der Regierung sprechen. Mit konkreten Ergebnissen wird allerdings noch nicht gerechnet. Das sagte Norbert Walter-Borjans bei einer Pressekonferenz mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken.
Nordirische Parteien unternehmen neuen Anlauf zu Bildung von Regionalregierung
Parteien in Nordirland haben einen neuen Anlauf unternommen, die seit fast drei Jahren währende politische Blockade zu überwinden und eine neue Regionalregierung zu bilden. "Ich hoffe, dass Wandel in der Luft liegt", sagte die Vorsitzende der pro-britischen Unionisten-Partei DUP, Arlene Foster, dem Rundfunksender BBC. Die britische Parlamentswahl habe die Lage "sehr dramatisch verändert", sagte die Chefin der irisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald. Seit dem Zusammenbrechen einer Koalition im Januar 2017 wird Nordirland von London aus direkt verwaltet.
Frankreich-Reisende vor "schwarzem Dienstag"
Frankreich-Reisenden steht ein "schwarzer Dienstag" bevor: Am 13. Protesttag gegen die Rentenreform haben die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Wie die Bahngesellschaft SNCF mitteilte, fallen 75 Prozent der TGV-Hochgeschwindigkeitsverbindungen aus und 95 Prozent der Intercity-Züge. Auch grenzüberschreitende Züge und der Flugverkehr sind erneut gestört.
Macrons Beauftragter für die Rentenreform tritt zurück
Schwere Schlappe für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Nach zwölftägigen Streiks und Protesten gegen die Rentenreform ist sein Renten-Beauftragter Jean-Paul Delevoye zurückgetreten, wie der Elysée-Palast mitteilte. Der 72-Jährige hatte verschiedene bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten und Mandate nicht offiziell angegeben. Gewerkschaften und Opposition warfen Delevoye deshalb illegale Ämterhäufung und einen Interessenkonflikt vor.
Europarat wirft Polen Versäumnisse bei Korruptionsbekämpfung vor
Der Europarat wirft Polen schwere Versäumnisse bei der Umsetzung von EU-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung vor. Von insgesamt 22 Empfehlungen für Justiz und Parlament seien nur acht umgesetzt worden, heißt es in einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), einem Gremium des Europarats. Die Anti-Korruptions-Experten werteten dies als "insgesamt unbefriedigend" und forderten Polen auf, bis spätestens Ende 2020 einen Bericht über den Fortschritt der Umsetzung vorzulegen.
Johnson gibt Bericht zu mutmaßlicher russischer Einmischung in Großbritannien frei
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen Parlamentsbericht über die mutmaßliche russische Einmischung in die britische Politik zur Veröffentlichung freigegeben. Eine Publikation werde den "für unsere nationale Sicherheit zuständigen Institutionen" nicht schaden, erklärte ein Sprecher Johnsons. Wann der 50-seitige Bericht veröffentlicht werden soll, blieb zunächst offen.
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December 16, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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