BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die Einwanderung in den Arbeitsmarkt für qualifizierte Nicht-Europäer attraktiver machen und erleichtern. Das bereits beschlossene Gesetz zur Fachkräftezuwanderung sei "ein Paradigmenwechsel in unserer Art, wie wir auf Fachkräfte außerhalb der EU zugehen wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte sie mit weiteren Kabinettsmitgliedern, Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften eine gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung der Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten unterzeichnet.
Es gebe in Deutschland einen Fachkräftemangel und deswegen ein Interesse daran, dass "Menschen zu uns kommen, die Arbeit verrichten, die sonst niemand verrichtet", so Merkel. Dabei wolle die Bundesregierung auch das inländische Arbeitspotenzial ausreizen. So soll etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Blick auf Frauenerwerbstätigkeit verbessert werden. Wichtig sei ein reibungsloses Miteinander der Visa-Stellen, der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaft. Das wirklich Wichtige ist laut Merkel, "dass wir in den Drittländern als ein weltoffenes, als ein interessiertes Land herüberkommen". Es gebe international einen großen Wettbewerb um Fachkräfte.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, zum ersten Mal seien sich alle einig gewesen, "dass wir Einwanderung brauchen". Dies sei "ein ganz weitreichender Schritt in der Geschichte Deutschlands. Wir akzeptieren, ein Einwanderungsland zu sein", so der Bundesfinanzminister.
"Als Bundesregierung zeigen wir heute, dass es uns ernst ist mit der Beseitigung des Fachkräftemangels", hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Nachmittag erklärt. Gemeinsam mit der Wirtschaft solle für die Fachleute der Weg nach Deutschland schnell und unbürokratisch gestaltet werden. "Dazu wird das Auswärtige Amt seine Kapazitäten bei der Bearbeitung der Visa erhöhen und die Verfahren digitalisieren", so Maas. Die Bundesregierung will weiterhin für eine bessere Integration von Fachkräften sorgen und Bürokratie abbauen.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll unter anderem auch die sogenannte Vorrangprüfung wegfallen. Diese Prüfung verpflichtete einen Arbeitgeber bislang festzustellen, ob es für eine Tätigkeit auch einen geeigneten deutschen Bewerber gibt. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.
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December 16, 2019 13:52 ET (18:52 GMT)
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