Die Spitze der Unionsfraktion rechnet trotz kritischer Stimmen aus dem Wirtschaftsflügel mit einer breiten Fraktionsmehrheit für den Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung. Neben der Festlegung auf einen mit 25 Euro immer noch recht moderaten CO2-Einstiegspreis habe die Union mit den Entscheidungen bei der Pendlerpauschale den ländlichen Raum im Auge behalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Wer Veränderungen durchsetzen wolle, brauche die Akzeptanz der Menschen vor Ort.
Grosse-Brömer äußerte sich zuversichtlich, dass die große Koalition auch nach dem Linksruck bei der SPD im kommenden Jahr weitere Erfolge haben könne. Die Koalition habe viel dazu beigetragen, dass die Menschen in Deutschland zufrieden Weihnachten feiern könnten. Er nannte unter anderem die Entscheidungen für Steigerungen bei der Rente und beim Bafög, zum Kitaausbau, bei der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz sowie in den Bereichen Forschung und Technik.
Vertreter von Bund und Ländern hatten sich im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Er sieht vor, dass der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Im Gegenzug soll es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken geben und Entlastungen beim Strompreis. Die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn soll nun wie geplant Anfang 2020 wirksam werden.
Am Dienstagnachmittag tagen die Bundestagsfraktionen, am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Einigung beschließen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Kompromiss billigen, am Freitag die Länderkammer./bk/DP/fba
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