Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Unions-Bundestagsfraktion erwartet nach dem Kompromiss beim Klimapaket die Unterstützung der Grünen. Das Ergebnis der Verhandlungen von Bund und Ländern sei "aus guten Gründen sehr vertretbar", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, in Berlin. Die Union wolle "die Grünen hier auch mit in die Pflicht nehmen, wenn der Kompromiss in dieser Woche zur Abstimmung steht". Dobrindt erwarte dann auch deren Zustimmung im Deutschen Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass es in der Unionsfraktion auch eine starke Mehrheit für diesen Kompromiss geben werde. Das am Sonntag von CDU, CSU, SPD und Grünen überarbeitete Paket zu den Steuermaßnahmen steht am morgigen Mittwoch um 12.00 Uhr zur finalen Abstimmung im Vermittlungsausschuss. Gibt das Gremium von Bundesrat und Bundestag sein grünes Licht, soll das Paket noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Die Grünen, die mit Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntag an den Verhandlungen teilnahmen, hatten eine Anhebung der Pendlerpauschale eigentlich abgelehnt. Bei diesem Punkt habe sich die Union durchgesetzt, erklärte Dobrindt. "In Wahrheit mussten die Grünen hier auf ganzer Linie einknicken und einräumen, dass wir ländliche Räume nicht alleine lassen." Es sei für ihn "eine Genugtuung, dass die Grünen nun einer Steigerung dieser Pendlerpauschale zustimmen wollen", sagte der CSU-Politiker.
Auch hätten die Grünen in der Verhandlungsrunde "mehrfach Zweifel bezüglich der Verfassungsmäßigkeit" des Pakets geäußert. Dies hätten sie mit einem Gutachten der Landesregierung Baden-Württemberg untermauert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe diese Bedenken dann jedoch "vollumfänglich ausgeräumt, indem er mitgeteilt hat, dass sie unbegründet sind", erklärte Dobrindt.
Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer ergänzte, es gebe für die große Koalition nun die Chance voranzukommen, wenn nun auch die SPD "zu den Erfolgen stehen kann".
Die FDP kritisierte, die Verhandlungen über das Klimapaket glichen "eher einem Bazar als seriöser Politik". "Haben Union und SPD vor wenigen Tagen noch eine verkappte CO2-Steuer von 10 Euro für den großen Wurf gehalten, sollen es jetzt plötzlich 25 Euro sein", erklärte der klimapolitische Fraktionssprecher Lukas Köhler. "Das erscheint völlig willkürlich und gefährdet die Glaubwürdigkeit der Politik." Die FDP besteht auf ein marktwirtschaftliches Instrument wie einem EU-Emissionshandel.
Der nun gefundene Kompromiss sieht stattdessen einen höheren CO2-Preis in einem nationalen Emissionshandel vor sowie im Gegenzug stärkere Entlastungen für die Bürger. Ab 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro statt wie bislang geplant 10 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen, wodurch sich Heiz- und Kraftstoffe verteuern. Der Betrag soll bis 2025 auf 55 Euro steigen.
Zugleich soll die Ökostromumlage sinken und die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer 2024 auf 38 Cent statt wie bislang geplant auf 35 Cent pro Kilometer steigen. Geplant sind auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ab dem kommenden Jahr sowie eine stärkere Förderung energetischer Gebäudesanierung.
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December 17, 2019 07:06 ET (12:06 GMT)
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