DJ DGAP-HV: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 31.01.2020 in Leipzig mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung VERBIO Vereinigte BioEnergie AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 31.01.2020 in Leipzig mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG 2019-12-17 / 15:05 Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. VERBIO Vereinigte BioEnergie AG Zörbig ISIN DE000A0JL9W6 WKN A0JL9W Einladung zur Hauptversammlung Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu der am Freitag, den 31. Januar 2020, um 10:00 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr), im Victor's Residenz-Hotel Leipzig, Georgiring 13, 04103 Leipzig, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung 1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG und des gebilligten Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2018/2019. Vorlage des Lageberichts und des Konzernlageberichts für die VERBIO Vereinigte BioEnergie AG mit dem erläuternden Bericht des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 f HGB und 315 d HGB sowie des Berichts des Aufsichtsrats, jeweils für das Geschäftsjahr 2018/2019 Die vorstehenden Unterlagen sind ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.verbio.de -> Investor Relations -> Finanzkalender & Corporate Events -> Hauptversammlung 2020 abrufbar. Diese Unterlagen werden auch auf der Hauptversammlung zugänglich gemacht. Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss zum 30. Juni 2019 und den Konzernabschluss zum 30. Juni 2019 in seiner Sitzung am 20. September 2019 gebilligt; der Jahresabschluss ist damit gemäß § 172 AktG festgestellt. Einer Feststellung des Jahresabschlusses sowie einer Billigung des Konzernabschlusses durch die Hauptversammlung gemäß § 173 AktG bedarf es daher nicht, sodass zu Tagesordnungspunkt 1 keine Beschlussfassung erfolgt. 2. *Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2018/2019* Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG für das Geschäftsjahr 2018/2019 von 158.584.203,91 EUR wie folgt zu verwenden: Ausschüttung einer 12.600.000,00 EUR Dividende von 0,20 EUR je Aktie auf 63.000.000 dividendenberechtigte Stückaktien Vortrag auf neue Rechnung 145.984.203,91 EUR Bilanzgewinn 158.584.203,91 EUR Die Dividende wird am 5. Februar 2020 ausgezahlt. 3. *Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018/2019* Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018/2019 amtierenden Mitgliedern des Vorstands Entlastung zu erteilen. 4. *Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018/2019* Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018/2019 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats Entlastung zu erteilen. 5. *Beschlussfassung über den Vorschlag der Bestellung des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019/2020* Der Aufsichtsrat schlägt vor, die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Leipzig, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG und deren Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2019/2020 zu wählen. 6. *Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2020 mit der Möglichkeit der Bar- und Sachkapitalerhöhung unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre sowie entsprechende Satzungsänderungen* Die von der Hauptversammlung am 29. Januar 2015 beschlossene und nicht ausgenutzte Ermächtigung des Vorstandes zur Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft um bis zu EUR 31.500.000,00 gemäß § 4 Absatz 4 der Satzung (Genehmigtes Kapital) läuft zum 28. Januar 2020 aus. Damit die Gesellschaft auch in den kommenden Jahren bei Bedarf ihre Eigenmittel verstärken kann, soll eine neue Ermächtigung über ein Genehmigtes Kapital entsprechend der bisherigen Ermächtigung geschaffen werden. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, zu beschließen: _1.) Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre_ Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 30. Januar 2025 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt EUR 31.500.000,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital). Bei Aktienausgaben gegen Sacheinlagen wird der Vorstand ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zu einem Betrag von EUR 9.450.000,00, das entspricht 15 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestehenden Grundkapitals, auszuschließen. Hiervon umfasst ist auch die Nutzung des Genehmigten Kapitals zur Bedienung von Erwerbspflichten oder Erwerbsrechten auf Aktien der Gesellschaft, die mit Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft im Rahmen der Regelungen zur Vorstandsvergütung vereinbart wurden oder werden. Diese Art der Aktienausgabe setzt voraus, dass der Aufsichtsrat in Bezug auf die derzeitige Vergütungsregelung zuvor jeweils von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, die aktienbasierte Vergütung nicht in bar, sondern durch die Ausgabe von Aktien zu erfüllen oder eine neue aktienbasierte Vergütungsform eingeführt hat. Wird das Kapital gegen Bareinlagen erhöht, ist den Aktionären ein Bezugsrecht zu gewähren; neue Aktien können auch von Kreditinstituten oder Unternehmen im Sinne von § 186 Absatz 5 Satz 1 AktG mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand wird jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wenn der Ausgabebetrag den Börsenpreis von Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ausgegebenen Aktien insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht überschreiten dürfen und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf diese Begrenzung sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung aufgrund anderer Ermächtigungen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG unter Bezugsrechtsausschluss veräußert oder ausgegeben wurden bzw. auszugeben sind. Der Vorstand wird auch ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre mit Zustimmung des Aufsichtsrats auszuschließen, um bis zu einem anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 (in Worten: fünfhunderttausend) neue Aktien an Mitarbeiter der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG oder mit der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG i.S.d. § 15 AktG verbundenen Unternehmen auszugeben. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen. Weiterhin wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen. Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung des § 4 der Satzung entsprechend der jeweiligen Ausnutzung des Genehmigten Kapitals und, falls das Genehmigte Kapital bis zum 30. Januar 2025 nicht oder nicht vollständig ausgenutzt sein sollte, nach Fristablauf der Ermächtigung anzupassen. _2.) Satzungsänderung_ § 4 Absatz 4 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: '(4) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 30. Januar 2025 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt EUR 31.500.000,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital). Bei Aktienausgaben gegen Sacheinlagen ist der Vorstand ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zu einem Betrag von EUR 9.450.000,00, das entspricht 15 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestehenden Grundkapitals, auszuschließen. Hiervon umfasst ist auch die Nutzung des Genehmigten Kapitals zur Bedienung von Erwerbspflichten oder Erwerbsrechten auf Aktien der Gesellschaft, die mit Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft im Rahmen der Regelungen zur Vorstandsvergütung vereinbart wurden oder werden. Diese Art der Aktienausgabe setzt voraus, dass der Aufsichtsrat in Bezug auf die derzeitige Vergütungsregelung zuvor jeweils von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, die aktienbasierte Vergütung nicht in bar, sondern durch die Ausgabe von Aktien zu erfüllen oder
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December 17, 2019 09:05 ET (14:05 GMT)
DJ DGAP-HV: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG: -2-
eine neue aktienbasierte Vergütungsform
eingeführt hat.
Wird das Kapital gegen Bareinlagen erhöht, ist
den Aktionären ein Bezugsrecht zu gewähren; neue
Aktien können auch von Kreditinstituten oder
Unternehmen im Sinne von § 186 Absatz 5 Satz 1
AktG mit der Verpflichtung übernommen werden,
sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der
Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung
des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre
auszuschließen, wenn der Ausgabebetrag den
Börsenpreis von Aktien der Gesellschaft gleicher
Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet.
Diese Ermächtigung gilt jedoch nur mit der
Maßgabe, dass die unter Ausschluss des
Bezugsrechts gemäß § 186 Absatz 3 Satz 4
AktG ausgegebenen Aktien insgesamt 10% des
Grundkapitals nicht überschreiten dürfen, und
zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch
im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung.
Auf diese Begrenzung sind Aktien anzurechnen,
die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis
zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung aufgrund anderer
Ermächtigungen in unmittelbarer oder
entsprechender Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz
4 AktG unter Bezugsrechtsausschluss
veräußert oder ausgegeben wurden bzw.
auszugeben sind.
Der Vorstand ist auch ermächtigt, das
Bezugsrecht der Aktionäre mit Zustimmung des
Aufsichtsrats auszuschließen, um bis zu
einem anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 neue
Aktien an Mitarbeiter der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG oder mit der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG i.S.d. § 15 AktG verbundenen
Unternehmen auszugeben.
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der
Aktionäre auszunehmen.
Weiterhin ist der Vorstand ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats den weiteren Inhalt
der Aktienrechte und die Bedingungen der
Aktienausgabe festzulegen.
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung des
§ 4 der Satzung entsprechend der jeweiligen
Ausnutzung des Genehmigten Kapitals und, falls
das Genehmigte Kapital bis zum 30. Januar 2025
nicht oder nicht vollständig ausgenutzt sein
sollte, nach Fristablauf der Ermächtigung
anzupassen.'
7. *Beschlussfassung über die Zustimmung zum
Abschluss von Unternehmensverträgen*
Zum Zeitpunkt der Einladung zur Hauptversammlung
der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG ist die
VERBIO Vereinigte BioEnergie AG jeweils
alleinige Kommanditistin der im Handelsregister
des Amtsgerichts Stendal unter HRA 12318
eingetragenen VERBIO Ethanol Zörbig GmbH & Co.
KG und der im Handelsregister des Amtsgerichts
Neuruppin unter HRA 2602 NP eingetragenen VERBIO
Ethanol Schwedt GmbH & Co. KG. Persönlich
haftende Gesellschafterin der VERBIO Ethanol
Zörbig GmbH & Co. KG ist die im Handelsregister
des Amtsgerichts Stendal unter HRB 16629
eingetragene VERBIO Ethanol Zörbig Verwaltung
GmbH. Persönlich haftende Gesellschafterin der
VERBIO Ethanol Schwedt GmbH & Co. KG ist die im
Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin unter
HRB 10140 NP eingetragene VERBIO Ethanol Schwedt
Verwaltung GmbH. Die VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG ist jeweils alleinige
Gesellschafterin der VERBIO Ethanol Zörbig
Verwaltung GmbH und der VERBIO Ethanol Schwedt
Verwaltung GmbH.
In einem ersten Schritt ist die Durchführung
einer formwechselnden Umwandlung der VERBIO
Ethanol Zörbig GmbH & Co. KG und der VERBIO
Ethanol Schwedt GmbH & Co. KG geplant. Die
VERBIO Ethanol Zörbig GmbH & Co. KG und die
VERBIO Ethanol Schwedt GmbH & Co. KG werden mit
Eintragung des Rechtsformwechsels im
Handelsregister Kapitalgesellschaften in der
Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung sein und sodann als VERBIO Zörbig GmbH
beziehungsweise VERBIO Schwedt GmbH firmieren.
In einem zweiten Schritt sollen die Anteile der
VERBIO Vereinigte BioEnergie AG an der VERBIO
Ethanol Zörbig Verwaltung GmbH in die VERBIO
Zörbig GmbH und die Anteile der VERBIO
Vereinigte BioEnergie AG an der VERBIO Ethanol
Schwedt Verwaltung GmbH in die VERBIO Schwedt
GmbH eingebracht werden, um diese hiernach auf
die VERBIO Zörbig GmbH beziehungsweise auf die
VERBIO Schwedt GmbH zu verschmelzen.
Die VERBIO Vereinigte BioEnergie AG und ihre
dann 100%-igen Tochtergesellschaften VERBIO
Zörbig GmbH und VERBIO Schwedt GmbH
beabsichtigen, nach Umsetzung der
formwechselnden Umwandlung jeweils einen
Gewinnabführungsvertrag abzuschließen. Die
Gewinnabführungsverträge bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unter anderem der Zustimmung der
Hauptversammlung der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG und der
Gesellschafterversammlungen der VERBIO Zörbig
GmbH beziehungsweise der VERBIO Schwedt GmbH.
Der Abschluss der Gewinnabführungsverträge soll
nach Zustimmung der Hauptversammlung der VERBIO
Vereinigte BioEnergie AG und der
Gesellschafterversammlungen der VERBIO Zörbig
GmbH und der VERBIO Schwedt GmbH erfolgen. Die
Zustimmungen der Gesellschafterversammlungen der
VERBIO Zörbig GmbH und der VERBIO Schwedt GmbH
werden eingeholt, sobald die VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG alleinige Gesellschafterin der
VERBIO Zörbig GmbH und der VERBIO Schwedt GmbH
ist. Die VERBIO Vereinigte BioEnergie AG
beabsichtigt, als dann alleinige
Gesellschafterin der VERBIO Zörbig GmbH und der
VERBIO Schwedt GmbH in deren
Gesellschafterversammlungen den
Gewinnabführungsverträgen zuzustimmen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die
Zustimmung zu den beiden noch
abzuschließenden Gewinnabführungsverträgen
zwischen jeweils der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG und ihren (nach Umsetzung der
vorgenannten formwechselnden Umwandlungen)
100%-igen Tochtergesellschaften firmierend unter
VERBIO Zörbig GmbH mit Sitz in Zörbig
beziehungsweise VERBIO Schwedt GmbH mit Sitz in
Schwedt zu erteilen.
Die Gewinnabführungsverträge werden jeweils
folgenden Inhalt aufweisen:
'*Gewinnabführungsvertrag*
zwischen der
VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, Thura Mark
18, 06780 Zörbig
(eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Stendal unter HRB 6435)
nachfolgend - Organträgerin -
und der
... GmbH, ...
(eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts . unter .)
nachfolgend - Organgesellschaft -
beide zusammen nachfolgend -
Vertragsparteien -
*Präambel*
Die Organträgerin ist am Stammkapital der
Organgesellschaft in Höhe von insgesamt [.]
EUR unmittelbar beteiligt. Sie hält
sämtliche Geschäftsanteile an der
Organgesellschaft und ist damit deren
Alleingesellschafterin.
Die Organgesellschaft ist durch
formwechselnde Umwandlung aus der VERBIO
Ethanol [.] GmbH & Co. KG entstanden.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die
Parteien was folgt:
*§ 1 Gewinnabführung*
(1) Die Organgesellschaft verpflichtet
sich, beginnend rückwirkend ab dem
01.07.2019 ihren ganzen Gewinn an
die Organträgerin abzuführen. Gewinn
ist - vorbehaltlich der Bildung oder
Auflösung von anderen Rücklagen nach
den Absätzen (2) und (3) - der
gesamte ohne die Gewinnabführung
entstehende Jahresüberschuss,
vermindert um einen Verlustvortrag
aus dem Vorjahr sowie um den nach §
268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuches
ausschüttungsgesperrten Betrag. Die
Gewinnabführung darf den in § 301
AktG genannten Betrag nicht
überschreiten.
(2) Die Organgesellschaft kann mit
Zustimmung der Organträgerin Beträge
aus dem Jahresüberschuss in andere
Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3
Handelsgesetzbuch) einstellen,
sofern dies handelsrechtlich
zulässig und bei vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung
wirtschaftlich begründet ist.
(3) Während der Dauer dieses Vertrages
gebildete andere Gewinnrücklagen
nach § 272 Abs. 3 des
Handelsgesetzbuches sind auf
Verlangen der Organträgerin
aufzulösen und zum Ausgleich eines
Jahresfehlbetrages zu verwenden oder
als Gewinn abzuführen.
(4) Die Abführung von Erträgen aus der
Auflösung von Kapitalrücklagen oder
von vorvertraglichen Gewinnrücklagen
ist ausgeschlossen.
(5) Der Anspruch auf Gewinnabführung
entsteht zum Stichtag des
Jahresabschlusses der
Organgesellschaft und wird zu diesem
Zeitpunkt fällig. Er ist ab diesem
Zeitpunkt mit 5 % p.a. zu verzinsen.
*§ 2 Verlustübernahme*
(1) Die Organträgerin ist verpflichtet,
einen während der Vertragsdauer
entstandenen Jahresfehlbetrag in
entsprechender Anwendung von § 302
Aktiengesetz in der jeweils gültigen
Fassung auszugleichen.
(2) § 1 Absatz 5 dieses Vertrages gilt
entsprechend.
*§ 3 Wirksamwerden und Vertragsdauer*
(1) Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt
der Zustimmungen der
Gesellschafterversammlung der
Organgesellschaft und der
Hauptversammlung der Organträgerin
sowie aufschiebend bedingt von der
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December 17, 2019 09:05 ET (14:05 GMT)
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Eintragung dieses Vertrages bei der
Organgesellschaft im Handelsregister
abgeschlossen. Er wird mit Eintragung
in das Handelsregister der
Organgesellschaft wirksam und gilt
rückwirkend ab dem 01.07.2019.
(2) Der Vertrag wird für die Dauer von 5
Zeitjahren abgeschlossen. Sofern das
Ende der festen Laufzeit nicht auf das
Ende eines Geschäftsjahres der
Organgesellschaft fällt, verlängert
sich die feste Laufzeit bis zum Ende
des dann laufenden Geschäftsjahres.
Nach Ablauf der festen Laufzeit
verlängert sich der Vertrag auf
unbestimmte Zeit und kann mit einer
Frist von 6 Monaten zum Ende eines
Geschäftsjahres, erstmalig zum Ende
der festen Laufzeit, gekündigt werden.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist bleibt unberührt. Als
wichtiger Grund gilt:
(a) die Abtretung oder Einbringung
der Anteile an der
Organgesellschaft durch die
Organträgerin,
(b) die Verschmelzung, Spaltung oder
Liquidation der Organträgerin
oder der Organgesellschaft,
(c) die Umwandlung der
Organgesellschaft in eine
Rechtsform, die nicht
Organgesellschaft sein kann oder
(d) wenn der Organträgerin nicht mehr
die Mehrheit der Stimmrechte an
der Organgesellschaft zusteht.
(4) Die Kündigung hat schriftlich zu
erfolgen.
*§ 4 Schlussbestimmungen*
(1) Bei der Auslegung einzelner
Bestimmungen dieses Vertrages sind
die §§ 14 und 17 des
Körperschaftsteuergesetzes in ihrer
jeweils gültigen Fassung zu
berücksichtigen.
(2) Verweisungen auf gesetzliche
Vorschriften sind jeweils
Verweisungen auf die aktuell gültige
Fassung der jeweiligen Vorschrift
(dynamische Verweisung).
(3) Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages,
einschließlich dieser Klausel
selbst, bedürfen der Schriftform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses
Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam und/oder undurchführbar
sein oder werden, so berührt dies
die Wirksamkeit bzw.
Durchführbarkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Die Parteien
sind verpflichtet, jede unwirksame
bzw. undurchführbare Bestimmung
durch eine wirksame und
durchführbare Bestimmung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Gehalt der unwirksamen bzw.
undurchführbaren Regelung so nahe
wie möglich kommt. Das gleiche gilt
bei Lücken in diesem Vertrag.'
Die jeweiligen Zustimmungen der
Gesellschafterversammlungen der
Organgesellschaften zum Abschluss der
Gewinnabführungsverträge werden unter Wahrung
der notariellen Form eingeholt.
Die VERBIO Vereinigte BioEnergie AG wird
sämtliche Geschäftsanteile an den nach
Formwechsel bestehenden Gesellschaften mit
beschränkter Haftung halten. Infolge des Fehlens
außenstehender Gesellschafter sind daher
von der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG weder
Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) zu leisten noch
Abfindungen (§ 305 AktG) zu gewähren. Aus dem
gleichen Grund ist eine Prüfung des Vertrags
durch einen Vertragsprüfer entsprechend § 293 b
AktG nicht erforderlich.
Die Gewinnabführungsverträge und - soweit
vorhanden und zu erstellen - die
Jahresabschlüsse und Lageberichte der
vertragsschließenden Unternehmen bzw. der
umgewandelten Gesellschaften für die letzten
drei Geschäftsjahre (soweit vorhanden) und die
gemeinsamen Berichte des Vorstands der VERBIO
Vereinigte BioEnergie AG und der
Geschäftsführung der nach erfolgtem Formwechsel
bestehenden Gesellschaften mit beschränkter
Haftung über die Gewinnabführungsverträge können
in den Geschäftsräumen der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG, Thura Mark 18 in 06780 Zörbig,
und Ritterstraße 23 (Oelßner's Hof) in
04109 Leipzig, sowie im Internet unter
www.verbio.de
eingesehen werden. Diese Unterlagen liegen auch
auf der Hauptversammlung der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG aus.
8. *Beschlussfassung über die Anpassung der
Aufsichtsratsvergütung und entsprechende
Satzungsänderung*
Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats
der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG wurde
letztmals 2011 angepasst.
Im Wettbewerb um qualifizierte Persönlichkeiten
zur Besetzung des Aufsichtsrats leistet eine
sachgerechte und wettbewerbsfähige Vergütung
einen wichtigen Beitrag. Um auch zukünftig
qualifizierte Persönlichkeiten für eine
Aufsichtsratstätigkeit bei der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG gewinnen zu können, soll die
Vergütung des Aufsichtsrats an marktübliche
Standards angepasst werden. Mit der Anpassung
der Aufsichtsratsvergütung soll darüber hinaus
den gestiegenen Anforderungen an die
Aufsichtsratstätigkeit Rechnung getragen werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor,
folgenden Beschluss zu fassen:
a.) § 14 der Satzung wird wie folgt neu
gefasst:
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats
erhält nach Ablauf des
Geschäftsjahres eine feste Vergütung
in Höhe von EUR 45.000,00 p.a. Der
Vorsitzende erhält das Doppelte,
sein Stellvertreter das
Eineinhalbfache dieses Betrages. Bei
unterjährigem Eintritt oder
Ausscheiden wird die Vergütung
zeitanteilig (pro rata temporis)
gezahlt.
(2) Die Gesellschaft erstattet jedem
Aufsichtsratsmitglied seine baren
Auslagen. Darüber hinaus werden
Umsatzsteuern erstattet, soweit das
Aufsichtsratsmitglied berechtigt
ist, Umsatzsteuer gesondert in
Rechnung zu stellen und es dieses
Recht ausübt.
(3) Die Gesellschaft kann zugunsten der
Mitglieder des Aufsichtsrats eine
Haftpflichtversicherung zur
Absicherung der Risiken aus der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben
(D&O-Versicherung) mit einer
marktüblichen Gesamtprämie in
angemessener Höhe abschließen.
b.) Mit Wirksamkeit der Satzungsänderung
gemäß lit. a) dieses
Tagesordnungspunktes findet die Neureglung
der Aufsichtsratsvergütung erstmals
Anwendung zum 1. Juli 2019.
*Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Punkt
6 der Tagesordnung (Genehmigtes Kapital)*
Zu Punkt 6 der Tagesordnung erstattet der Vorstand
gemäß § 203 Absatz 2 Satz 2 AktG i.V.m. § 186
Absatz 4 Satz 2 AktG folgenden
*Bericht über den Ausschluss des Bezugsrechts*
Um den Handlungsspielraum der Gesellschaft im Hinblick
auf etwaige Kapitalerhöhungen zu erweitern, soll ein
neues Genehmigtes Kapital in Höhe von EUR 31.500.000,00
- dies entspricht 50 % des bei der Beschlussfassung
bestehenden Grundkapitals - geschaffen werden.
Durch diese Ermächtigung wird der Vorstand der
Gesellschaft - mit Zustimmung des Aufsichtsrats - in
einem angemessenen Rahmen in die Lage versetzt, die
Eigenkapitalausstattung der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG gerade auch im Hinblick auf die vom
Vorstand verfolgte strategische Weiterentwicklung des
Konzerns und der gezielten Ausweitung der
Geschäftsaktivitäten in dynamischen Märkten anzupassen.
Das Genehmigte Kapital dient ferner insbesondere der
Finanzierung möglicher Beteiligungserwerbe. Um diese
Ziele mit der erforderlichen Flexibilität erreichen zu
können, muss die Gesellschaft - unabhängig von
konkreten Ausnutzungsplänen - stets über die
notwendigen Instrumente der Kapitalbeschaffung
verfügen. Da Entscheidungen über die Deckung eines
Kapitalbedarfs in der Regel kurzfristig zu treffen
sind, ist es wichtig, dass die Gesellschaft hierbei
nicht vom Rhythmus der jährlichen Hauptversammlungen
abhängig ist. So soll unter Berücksichtigung der
Interessen der Aktionäre der VERBIO Vereinigte
BioEnergie AG ein langfristiger und kontinuierlicher
Ertragszuwachs erzielt werden.
Im Falle einer Aktienausgabe gegen Sacheinlagen wird
der Vorstand ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre
mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zu einem Betrag
von EUR 9.450.000,00, das entspricht 15 % des zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung bestehenden
Grundkapitals, auszuschließen. Hierdurch wird es
dem Vorstand ermöglicht, ohne Beanspruchung der Börse
eigene Aktien der Gesellschaft zur Verfügung zu haben,
um in geeigneten Einzelfällen diese Aktien im
Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen, dem
Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen,
Unternehmensbeteiligungen oder anderen
Wirtschaftsgütern einsetzen zu können. Dabei zeigt
sich, dass beim Erwerb von Unternehmen,
Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen in
der Regel größere Einheiten betroffen sind.
Vielfach müssen hierbei sehr hohe Gegenleistungen
gezahlt werden. Diese Gegenleistungen können oder
sollen - insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer
optimalen Finanzierungsstruktur - oft nicht mehr in
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
December 17, 2019 09:05 ET (14:05 GMT)
DJ DGAP-HV: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG: -4-
Geld erbracht werden. Veräußerer bestehen verschiedentlich darauf, als Gegenleistung Aktien der erwerbenden Gesellschaft zu erhalten. Die Möglichkeit, eigene Aktien als Akquisitionswährung anbieten zu können, schafft damit einen Vorteil im Wettbewerb um interessante Akquisitionsobjekte. Gleichzeitig wird die Liquidität der Gesellschaft durch die Ausgabe neuer Aktien aus dem Genehmigten Kapital als Gegenleistung für Akquisitionen geschont. Gleiches gilt für die Nutzung des Genehmigten Kapitals zur Bedienung von Erwerbspflichten oder Erwerbsrechten auf Aktien der Gesellschaft, die mit Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft im Rahmen der Regelungen zur Vorstandsvergütung vereinbart wurden oder werden. Mit den Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft sind variable Vergütungsbestandteile vereinbart, die einen Anreiz für eine langfristige, auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit angelegte Unternehmensführung setzen. Diese variablen Vergütungsbestandteile können nach Wahl des Aufsichtsrats statt in bar durch Aktien der Gesellschaft erfüllt werden. Die Entscheidung darüber, ob diese Vergütungsbestandteile in bar oder durch Aktien der Gesellschaft bedient werden, liegt allein beim Aufsichtsrat. Auch hierdurch wird die Liquidität der Gesellschaft geschont und die Möglichkeit, diese Vergütungsbestandteile auch durch neue Aktien aus genehmigtem Kapital zu bedienen, erhöht die Flexibilität der Gesellschaft. Vorstand und Aufsichtsrat wollen die Möglichkeit der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts aus dem Genehmigten Kapital in jedem Fall nur dann nutzen, wenn der Wert der neuen Aktien und der Wert der Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dabei soll der Ausgabepreis der zu begebenden neuen Aktien grundsätzlich am Börsenkurs ausgerichtet werden. Ein wirtschaftlicher Nachteil für die vom Bezugsrecht ausgeschlossenen Aktionäre wird somit vermieden. Bei Abwägung all dieser Umstände ist die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss in den umschriebenen Grenzen angemessen und im Interesse der Gesellschaft geboten. Wird das Grundkapital der Gesellschaft gegen Bareinlagen erhöht, ist den Aktionären ein Bezugsrecht zu gewähren, wobei das Bezugsrecht auch gemäß § 186 Absatz 5 AktG unter Einschaltung eines die neuen Aktien übernehmenden Kreditinstituts oder eines Unternehmen, das im Sinne von § 186 Absatz 5 Satz 1 AktG gleichgestellt ist, eingeräumt werden kann. Der Vorstand soll jedoch ermächtigt werden, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wenn der Ausgabebetrag den Börsenpreis von Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ausgegebenen Aktien insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht überschreiten dürfen und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf diese Begrenzung von 10 % des Grundkapitals sind diejenigen Aktien mit anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung aufgrund anderer Ermächtigungen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG unter Bezugsrechtsausschluss veräußert oder ausgegeben wurden bzw. auszugeben sind. Die Ermächtigung, das Bezugsrecht in einem Umfang von bis zu insgesamt 10% des Grundkapitals auszuschließen, um die neuen Aktien zu einem Ausgabebetrag auszugeben, der den Börsenpreis von Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet, versetzt den Vorstand in die Lage, Aktien zum Zwecke der Platzierung mit börsennahem Ausgabekurs zu emittieren. Die Gesellschaft ist so in der Lage, sich bietende Marktchancen schnell und flexibel zu nutzen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, bei einer Kapitalerhöhung einen höheren Mittelzufluss als bei einer Bezugsrechtsemission zu erzielen. Dabei wird dem Schutzbedürfnis der Aktionäre vor einer Verwässerung ihres Anteilsbesitzes durch die Möglichkeit eines Nachkaufs über die Börse zum aktuellen Börsenkurs Rechnung getragen. Durch die vorgeschlagene Ermächtigung erhält die Gesellschaft auch die Möglichkeit, ohne Zukauf über die Börse eigene Aktien der Gesellschaft bis zu einem anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 zur Verfügung zu haben, um sie Mitarbeitern der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG oder mit der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG i.S.d. § 15 AktG verbundenen Unternehmen als Mitarbeiteraktien zu Vorzugskonditionen anbieten zu können. Die Ausgabe von Mitarbeiteraktien liegt im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre, da hierdurch die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen und die Übernahme von Mitverantwortung gefördert werden. Um den Mitarbeitern Aktien aus dem Genehmigten Kapital anbieten zu können, ist es erforderlich, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Angaben zu den Ausgabebeträgen der Aktien sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da Termin und Umfang der jeweiligen Inanspruchnahme des Genehmigten Kapitals noch nicht feststehen. Der Vorstand wird mit Zustimmung des Aufsichtsrats im Einzelfall unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre über den Ausgabebetrag entscheiden und dafür Sorge tragen, dass Aktien den Arbeitnehmern zu einem angemessenen Ausgabebetrag angeboten werden. Außerhalb der vorgenannten Ermächtigungen zum Bezugsrechtsausschluss kann das Bezugsrecht der Aktionäre mit Zustimmung des Aufsichtsrats nur für Spitzenbeträge, die infolge des Bezugsverhältnisses entstehen und nicht mehr gleichmäßig auf alle Aktionäre verteilt werden können, zur Erleichterung der Abwicklung ausgeschlossen werden. Weiterhin wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen. Konkrete Pläne zur Inanspruchnahme des Ermächtigungsrahmens bestehen derzeit nicht. Der Vorstand wird in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob er von der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre Gebrauch machen wird. Er wird dies nur dann tun, wenn es nach Einschätzung des Vorstands und des Aufsichtsrats im Interesse der Gesellschaft und damit ihrer Aktionäre liegt. Der Vorstand wird der jeweils nächsten Hauptversammlung über die Ausnutzung der Ermächtigung berichten. *Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung* Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung EUR 63.000.000,00 und ist in 63.000.000 Stückaktien mit ebenso vielen Stimmen eingeteilt. Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung keine eigenen Aktien. *Teilnahme an der ordentlichen Hauptversammlung* Um an der Hauptversammlung teilnehmen, das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen zu können, müssen sich die Aktionäre vor der Hauptversammlung anmelden und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachweisen. Die Anmeldung und der Nachweis müssen der Gesellschaft unter folgender Adresse: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG c/o Computershare Operations Center 80249 München Telefax: +49 (0) 89 30903 74675 E-Mail: anmeldestelle@computershare.de bis spätestens 24. Januar 2020, 24:00 Uhr (MEZ), zugehen. Der Nachweis der Berechtigung muss durch einen in Textform und in deutscher oder englischer Sprache erstellten besonderen Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut erfolgen. Der Nachweis des depotführenden Instituts hat sich auf den 10. Januar 2020; 0:00 Uhr (MEZ), zu beziehen (Nachweisstichtag). *Bedeutung des Nachweisstichtags (Record Date)* Der Nachweisstichtag (Record Date) ist das entscheidende Datum für den Umfang und die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts in der Hauptversammlung. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer einen Nachweis des Anteilsbesitzes zum Record Date erbracht hat. Veränderungen im Aktienbestand nach dem Record Date haben hierfür keine Bedeutung. Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem Record Date erworben haben, können somit nicht an der Hauptversammlung teilnehmen. Aktionäre, die sich ordnungsgemäß angemeldet und den Nachweis erbracht haben, sind auch dann zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt, wenn sie die Aktien nach dem Record Date veräußern. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien und ist kein relevantes Datum für eine evtl. Dividendenberechtigung. *Stimmrechtsvertretung* Der Aktionär kann sein Stimmrecht bzw. sein Teilnahmerecht in der ordentlichen Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten, z. B. durch die depotführende Bank, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere Person seiner Wahl, ausüben lassen. Die Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform, soweit die Vollmacht nicht an ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine
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DJ DGAP-HV: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG: -5-
andere der in § 135 AktG gleichgestellten Personen oder Institutionen erteilt wird. Der Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung kann unter anderem dadurch geführt werden, dass der Bevollmächtigte am Tag der Hauptversammlung die Vollmacht an der Einlasskontrolle vorweist oder auch durch Übermittlung des Nachweises per Post, Telefax oder E-Mail an die nachfolgend genannte Adresse: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG c/o Computershare Operations Center 80249 München Telefax: +49 (0) 89 30903 74675 E-Mail: anmeldestelle@computershare.de Die Bevollmächtigung von Kreditinstituten, Aktionärsvereinigungen und gemäß § 135 AktG gleichgestellten Personen und Institutionen kann auch in einer sonstigen nach § 135 AktG zulässigen Art und Weise erfolgen; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesen Fällen die zu bevollmächtigenden Kreditinstitute, Aktionärsvereinigungen, Personen oder Institutionen möglicherweise eine besondere Form der Vollmacht verlangen, weil sie gemäß § 135 AktG die Vollmacht nachprüfbar festhalten müssen. *Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft* Darüber hinaus bietet die Gesellschaft ihren Aktionären an, sich durch von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bei der Ausübung des Stimmrechts vertreten zu lassen. Hierfür legt die Gesellschaft folgende Regelungen fest: Die Stimmrechtsvertreter dürfen das Stimmrecht nur nach Maßgabe ausdrücklich erteilter Weisungen zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung ausüben. Ohne ausdrückliche Weisungen wird das Stimmrecht nicht vertreten. Die Erteilung der Vollmacht (mit Weisungen), ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform. Aktionäre, welche die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bevollmächtigen möchten, werden zur organisatorischen Erleichterung gebeten, die Vollmachten unter Erteilung ausdrücklicher Weisungen bei der Gesellschaft bis spätestens 30. Januar 2020, 24:00 Uhr (MEZ), postalisch, per Telefax oder per E-Mail unter der nachstehend genannten Adresse einzureichen: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG c/o Computershare Operations Center 80249 München Telefax: +49 (0) 89 30903 74675 E-Mail: anmeldestelle@computershare.de Am Tag der Hauptversammlung können die Vollmachts- und Weisungserteilungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft sowie deren Änderung oder Widerruf in Textform auch an der Ein- und Ausgangskontrolle der Hauptversammlung erfolgen. *Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Absatz 2, § 126 Absatz 1, § 127, § 131 Absatz 1 AktG* *Tagesordnungsergänzungsverlangen gemäß § 122 Absatz 2 AktG* Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil (5 Prozent) des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 500.000,00 (dies entspricht 500.000 Stückaktien) erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Ein solches Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft zu richten und muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung, also spätestens am 31. Dezember 2019, 24:00 Uhr (MEZ), zugehen. Wir bitten, ein derartiges Verlangen an folgende Adresse zu richten: Vorstand der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG c/o Investor Relations Ritterstraße 23 (Oelßner's Hof) 04109 Leipzig Die Antragsteller haben gemäß § 122 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AktG nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Zugang des Verlangens Inhaber der erforderlichen Anzahl Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten; auf die Fristberechnung ist § 121 Abs. 7 AktG entsprechend anzuwenden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden unverzüglich nach Zugang des Verlangens im Bundesanzeiger bekannt gemacht und gemäß § 121 Absatz 4a AktG solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden außerdem über die Internetadresse der Gesellschaft unter www.verbio.de -> Investor Relations -> Finanzkalender & Corporate Events -> Hauptversammlung 2020 den Aktionären zugänglich gemacht. *Anträge von Aktionären gemäß § 126 Absatz 1 AktG bzw. § 127 AktG* Gegenanträge von Aktionären zu Vorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung im Sinne von § 126 AktG und Wahlvorschläge gemäß § 127 AktG sind unter Beifügung eines Nachweises der Aktionärseigenschaft ausschließlich zu richten an: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG Investor Relations Ritterstraße 23 (Oelßner's Hof) 04109 Leipzig Telefax: +49 (0) 341 308530-998 E-Mail: hv2020@verbio.de Anträge von Aktionären, die bis spätestens 14 Tage vor dem Tage der Hauptversammlung bei der Gesellschaft, also bis zum 16. Januar 2020, 24:00 Uhr (MEZ), eingegangen sind, werden unverzüglich nach ihrem Eingang auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.verbio.de -> Investor Relations -> Finanzkalender & Corporate Events -> Hauptversammlung 2020 öffentlich zugänglich gemacht. Anderweitig adressierte Anträge werden nicht berücksichtigt. In § 126 Abs. 2 AktG nennt das Gesetz Gründe, bei deren Vorliegen ein Gegenantrag und dessen Begründung nicht zugänglich gemacht werden müssen. Diese sind auf der Internetseite der Gesellschaft www.verbio.de -> Investor Relations -> Finanzkalender & Corporate Events -> Hauptversammlung 2020 angegeben. Gegenanträge sind nur dann unterbreitet, wenn sie während der Hauptversammlung ausdrücklich gestellt werden. Das Recht eines jeden Aktionärs, während der Hauptversammlung Gegenanträge zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten auch ohne vorherige Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen, bleibt unberührt. Gemäß § 127 AktG ist jeder Aktionär berechtigt, in der Hauptversammlung Vorschläge zur Wahl von Abschlussprüfern zu unterbreiten. Wahlvorschläge von Aktionären müssen nur zugänglich gemacht werden, wenn sie den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort des Vorgeschlagenen und, im Falle des Vorschlags von Aufsichtsratsmitgliedern, zusätzlich Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten enthalten (vgl. § 127 Satz 3 in Verbindung mit § 124 Abs. 3 Satz 4 AktG und § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG). Wahlvorschläge brauchen nicht begründet zu werden. Nach § 127 Satz 1 AktG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 AktG gibt es weitere Gründe, bei deren Vorliegen Wahlvorschläge nicht über die Internetseite zugänglich gemacht werden müssen. Diese sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.verbio.de -> Investor Relations -> Finanzkalender & Corporate Events -> Hauptversammlung 2020 angegeben. Auch Wahlvorschläge sind nur dann unterbreitet, wenn sie während der Hauptversammlung ausdrücklich gestellt werden. Das Recht eines jeden Aktionärs, während der Hauptversammlung Wahlvorschläge auch ohne vorherige Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen, bleibt unberührt. *Auskunftsrechte gemäß § 131 Absatz 1 AktG* In der Hauptversammlung kann jeder Aktionär und Aktionärsvertreter vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen sowie auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen. Auskunftsverlangen sind in der Hauptversammlung mündlich im Rahmen der Aussprache zu stellen. Weitere Einzelheiten zu den Rechten der Aktionäre gemäß § 122 Absatz 2, § 126 Absatz 1, § 127, § 131 Absatz 1 AktG sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.verbio.de -> Investor Relations -> Finanzkalender & Corporate Events -> Hauptversammlung 2020 abrufbar. *Hinweis zum Datenschutz gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)* Die rechtskonforme Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Aktionäre haben für die Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Aktienanzahl, Aktiengattung, Besitzart der Aktien und Nummer der Eintrittskarte) erfolgt auf Grund-lage der geltenden Datenschutzgesetze. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist für die Teilnahme an der Hauptversammlung zwingend erforderlich und erfolgt zu dem Zweck der Ermöglichung einer Teilnahme für jeden sich anmeldenden Aktionär. Die Gesellschaft ist für die Erhebung und Verarbeitung verantwortlich. Es ist unsere rechtliche Verpflichtung, eine Hauptversammlung durchzuführen und die Ausübung des Stimmrechts zu ermöglichen. Hierfür müssen wir die benannten Daten verarbeiten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist hierbei das Aktiengesetz in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Die Computershare Deutschland GmbH & Co. KG, München,
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als externer Dienstleister, der zum Zwecke der
Ausrichtung der Hauptversammlung beauftragt wird,
erhält nur solche personenbezogenen Daten, welche für
die Ausführung der beauftragten Dienstleistung
erforderlich sind und verarbeitet die Daten
ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der
Gesellschaft.
Ihre Daten werden ausschließlich in Ländern
verarbeitet, die der Europäischen Union angehören.
Alle Aktionäre haben ein jederzeitiges Auskunfts-,
Berichtigungs-, Einschränkungs-, Widerspruchs- und
Löschungsrecht bezüglich der Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten sowie ein Recht auf
Datenübertragung nach Kapitel III der DSGVO. Diese
Rechte können die Aktionäre gegenüber der Gesellschaft
unentgeltlich über die folgenden Kontaktdaten geltend
machen:
VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, Thura Mark 18,
06780 Zörbig
Frau Daniela Sauter, Datenschutzbeauftragte
Tel.: +49 (0) 341 / 30 85 30 295
Fax: +49 (0) 341 / 30 85 30 998
E-Mail: datenschutz@verbio.de
Website: https://www.verbio.de/
Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu
unseren Aufbewahrungspflichten und Ihren Rechten,
stehen auf der Internetseite der Gesellschaft
(https://www.verbio.de/investor-relations/finanzkalende
r-corporate-events/hauptversammlung-2020/) zum Abruf
zur Verfügung.
*Hinweis auf die Internetseite der Gesellschaft*
Die Informationen und Unterlagen nach § 124 a AktG sind
auf der Internetseite der Gesellschaft unter
www.verbio.de -> Investor Relations -> Finanzkalender &
Corporate Events -> Hauptversammlung 2020
abrufbar. Die Abstimmungsergebnisse werden nach der
Hauptversammlung unter der gleichen Internetadresse
veröffentlicht.
Zörbig, im Dezember 2019
*VERBIO Vereinigte BioEnergie AG*
_Der Vorstand_
2019-12-17 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
Medienarchiv unter http://www.dgap.de
Sprache: Deutsch
Unternehmen: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG
Ritterstraße 23 (Oelßner's Hof)
04109 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 341 308530251
Fax: +49 341 308530998
E-Mail: ir@verbio.de
Internet: https://www.verbio.de/
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WKN: A0JL9W
Börsen: Auslandsbörse(n) XETRA, Frankfurt
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