Das Parlament in London ist am Dienstag erstmals nach dem überwältigenden Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson wieder zusammengetreten. Johnsons Konservative haben nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Am Dienstag stand zunächst die Wahl des Parlamentspräsidenten auf dem Programm. Der amtierende Speaker of the House of Commons, Lindsay Hoyle, wurde dabei einstimmig wiedergewählt. Er hatte erst im November die Nachfolge von John Bercow angetreten.
Johnson gratulierte Hoyle zur Wiederwahl. Das neu gewählte Parlament sei "eine riesige Verbesserung" gegenüber der vorherigen Besetzung, sagte Johnson, der von seiner Fraktion mit ohrenbetäubenden "Yeah"-Rufen empfangen wurde. "Es wird den Brexit durchziehen."
Die Regierung will bereits am Freitag das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal zur Abstimmung stellen. Das Land soll die Europäische Union am 31. Januar verlassen. Eine Änderung an dem Gesetzentwurf soll zudem eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Austritt ausschließen. Bis Ende 2020 ändert sich für Bürger und Unternehmen zunächst nichts. In dieser Zeit wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Doch Kritiker fürchten, die Zeit könnte dafür nicht ausreichen, ohne Verlängerung drohe nach Ablauf der Übergangsfrist ein No-Deal-Szenario./cmy/DP/jha
AXC0226 2019-12-17/16:25
