Die Unionsfraktion hat mit breiter Mehrheit für den Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung gestimmt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stimmten am Dienstag 18 Abgeordnete gegen den Kompromiss - insgesamt hat die Unionsfraktion 246 Mitglieder. Nach anderen Angaben gab es in der Fraktionssitzung kritische Anmerkungen vor allem im Zusammenhang mit einer möglichen Vernachlässigung des ländlichen Raumes.
So sei darauf hingewiesen worden, dass beispielsweise Bürger, die zur Versorgung ihrer Angehörigen in Pflegeheimen auf das Auto angewiesen sind, von der Pendlerpauschale nicht profitierten. Die Politik müsse darauf achten, dass die Klimapolitik langfristig nicht zu einer Spaltung zwischen Stadt und Land führe.
Vertreter von Bund und Ländern hatten sich im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Er sieht vor, dass der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Im Gegenzug soll es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken geben und Entlastungen beim Strompreis. Die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn soll nun wie geplant Anfang 2020 wirksam werden.
Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Einigung beschließen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Kompromiss billigen, am Freitag die Länderkammer./bk/DP/jha
AXC0246 2019-12-17/17:39
