Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
US-Baubeginne im November gestiegen
Die Neubautätigkeit in den USA hat sich im November ausgeweitet. Die Zahl der ersten Spatenstiche erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 3,2 Prozent auf einen hochgerechneten Jahreswert von 1,365 Millionen. Volkswirte hatten eine Zunahme um 2,0 Prozent prognostiziert.
Produktion der US-Industrie zieht im November kräftig an
Die US-Industrieproduktion ist im November stark gestiegen, da die Produktion im Automobilsektor nach einem Streik bei General Motors (GM) wieder kräftig in Gang kam. Die Produktion erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 1,1 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Das ist der stärkste Zuwachs seit Oktober 2017. Volkswirte hatten nur eine Zunahme um 0,8 Prozent prognostiziert.
Fed/Kaplan erwartet 2020 keinen Zinsschritt
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Dallas, Robert Kaplan, sieht wenig Gründe, die für eine Veränderung des Leitzinses im kommenden Jahr sprechen würden. Er rechne für 2020 mit einer unveränderten Geldpolitik in den USA, und er sei mit dieser Einschätzung unter seinen Kollegen in der US-Notenbank nicht allein, sagte Kaplan. Eine angemessene Geldpolitik sei, dort zu bleiben, wo man ist.
Österreichs Verfassungsgericht kippt Sozialreformen von ÖVP-FPÖ-Regierung
Das österreichische Verfassungsgericht hat eine gegen Zuwanderer gerichtete Reform der Sozialgesetzgebung unter der Regierung von ÖVP und FPÖ gekippt. Die Richter verwarfen die Möglichkeit, Empfängern der Mindestsicherung von 863 Euro bei mangelnden Deutsch- und Englischkenntnissen die Bezüge um 300 Euro zu kürzen. Zudem verwarfen sie die eingeführten Kürzungen für kinderreiche Familien. Beide Regelungen der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seien verfassungswidrig.
Merkel nennt Handelsabkommen mit London bis Ende 2020 "ehrgeizig" - Kreise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben aus Koalitionskreisen den britischen Plan als "sehr, sehr ehrgeizig" bezeichnet, nach dem Brexit bis Ende kommenden Jahres ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auszuhandeln.
Regierung erwartet noch diese Woche Nord-Stream-2-Sanktionen - Presse
Die Bundesregierung erwartet laut einem Medienbericht noch in dieser Woche US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Megaprojekt Nord Stream 2. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hervor, das der Bild-Zeitung vorliegt. Das Ministerium erklärte gegenüber Dow Jones, es werde den Bericht nicht kommentieren und könne über den Inhalt etwaiger vertraulicher Papiere keine Auskunft geben.
Union und SPD wollen Koalitionsausschuss zum Kennenlernen nutzen
Union und SPD wollen für den Koalitionsausschuss am Donnerstagabend nach Angaben der Fraktionsspitzen keine eigenen Themen auf den Tisch bringen. "Das Treffen soll stattfinden, damit man sich einmal kennenlernt", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit Blick auf die neue SPD-Spitze. Vor der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr am Freitag werde es "auch noch Kamingespräche auf allen Seiten" geben.
Bund stockt Förderprogramm für Braunkohle-Regionen auf
Für den Strukturwandel in den vier Braunkohle-Regionen sollen mehr Fördermittel bereitgestellt werden. Das geht aus der neuen Förderrichtlinie hervor, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Kooperationsprojekte im Ideenwettbewerb "Unternehmen Revier" werden nun mit höchstens 800.000 Euro gefördert. Bislang sah das Programm 200.000 Euro vor. Auch soll mehr Personal in den betroffenen Regionen verfügbar sein.
Seehofer will Behörden neu gegen Rechtsextremismus aufstellen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Neuorganisation der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Dafür bekommen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz nach seinen Angaben je 300 zusätzliche Stellen. Sie seien "ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus" gedacht.
Landgericht Wiesbaden eröffnet Cum-Ex-Verfahren gegen sechs Angeklagte
Nach dem Landgericht Bonn hat auch das Landgericht Wiesbaden ein großes Strafverfahren gegen Schlüsselfiguren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften eröffnet. Wie das Gericht mitteilte, ließ es die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Steueranwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Aktienhändler wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach zweijähriger Prüfung zu.
Union erwägt wegen CO2-Preis stärkere Entlastung für Unternehmen
Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt Nachlässe für Unternehmen, die besonders stark von dem im Klimapaket beschlossenen CO2-Preis betroffen sein könnten. Die Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen "muss kommen, die soll kommen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Frage sei noch, auf welchem Weg dies geregelt werden könne.
US-Regierung stuft Massaker an Armeniern nicht als Völkermord ein
Die Regierug unter US-Präsident Donald Trump hält im Gegensatz zum US-Kongress weiter an der Auffassung fest, dass es sich bei den Massakern an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nicht um Völkermord handelt. "Die Position der Regierung hat sich nicht geändert", erklärte Außenamtssprecherin Morgan Ortagus und verwies auf eine Erklärung Trumps vom April zum Jahrestag der Massaker, in der er nicht von Völkermord gesprochen hatte.
Staatsmedien: China nimmt zweiten Flugzeugträger in Dienst
Inmitten zunehmender Spannungen mit Taiwan sowie den USA um das Südchinesische Meer hat China seinen zweiten Flugzeugträger in Dienst genommen. Die "Shandong" wurde auf der südchinesischen Insel Hainan im Beisein von Staatschef Xi Jinping der Marine der Volksbefreiungsarmee übergeben, berichteten Staatsmedien. Mit der Indienststellung gehört China nun zu einem kleinen Kreis von Nationen mit mehreren Flugzeugträgern und baut Berichten zufolge einen dritten.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/sha
(END) Dow Jones Newswires
December 17, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.