Angesichts der angekündigten Hartz-IV-Reform fordern die Grünen einen grundlegenden Systemwechsel. "Wenn Bundesarbeitsminister Heil im nächsten Jahr nur einen Gesetzentwurf zum Thema Sanktionen vorlegt, dann greift das absolut zu kurz", sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der SPD-Minister Hubertus Heil hatte für das neue Jahr einen Entwurf angekündigt, in dem er unter anderem Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher bei Regelverletzungen abbauen will. Damit will er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umsetzen.
An diesem Mittwoch wird ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Verbesserung der Arbeitsförderung und Beratungsqualität im Jobcenter im Plenum beraten. Müller-Gemmeke sagte: "Wir brauchen einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung, damit sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht weiter verfestigt." Schluss sein müsse mit der Annahme, dass langzeitarbeitslose Menschen ständig aktiviert werden müssten. "Sie brauchen vielmehr gute Angebote, die individuell passen und eine Beratung auf Augenhöhe. Dafür sind gesetzliche Änderungen dringend notwendig."/bw/DP/mis
AXC0024 2019-12-18/06:33
