Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Kompromiss zum Klimapaket als gerechter bezeichnet. "Es ist durch die Senkung der EEG-Umlage wesentlich sozial ausgewogener als es vorher war", sagte Esken am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Einnahmen aus dem nun höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) über den Kompromiss zum Klimapaket ab. Erwartet wird eine breite Zustimmung. Vertreter von Bund und Ländern hatten bei Verhandlungen eine Grundsatzeinigung erzielt. Dieser sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor - und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis.
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze warb am Mittwochmorgen für das Klimapaket: "Ich bin fest davon überzeugt, die deutsche Industrie wird vom Klimaschutz profitieren", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Produkte, die Deutschland mit einem geringeren CO2-Ausstoß machen könne, seien weltweit gefragt. "Wenn wir diejenigen sind, die wieder die neuen Technologien nach vorne bringen, (...) dann werden wir auch international profitieren", so die Bundesministerin.
Nach der Abstimmung am Mittwoch muss der Bundestag den Kompromiss am Donnerstag billigen, der Bundesrat am Freitag. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten./sax/DP/mis
AXC0048 2019-12-18/08:16
