Die Bundesregierung hat die Kritik der Kirchen an den deutschen Rüstungsexporten zurückgewiesen. "Was wir grundsätzlich machen, ist eine restriktive, eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig warnte er davor, allein das Gesamtvolumen der Ausfuhren als entscheidende Größe zu betrachten. Es könne einzelne, unstrittige Exportgenehmigungen von so großem Umfang geben, dass diese das Gesamtbild verfälschten.
Tags zuvor hatte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert, Deutschland werde dem Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nicht gerecht. Nach den bislang bekannten Zahlen steuert die Bundesrepublik auf einen Rekord zu. In den ersten zehn Monaten genehmigte die Regierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro. Im bisherigen Rekordjahr 2015 lag die Gesamtsumme am Jahresende bei 7,86 Milliarden./ax/DP/nas
AXC0207 2019-12-18/15:01
