Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt als Reaktion auf die von den USA beschlossenen Sanktionen gegen die Ostseepipline Gegensanktionen ab und will stattdessen mit Washington Gespräche über die Differenzen zur russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 führen.
"Wir sind gegen exterritoriale Sanktionen - das auch nicht seit diesem Beschluss gestern", sagte Merkel in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags auf die Frage nach möglichen Gegensanktionen. "Ich sehe auch keine andere Möglichkeit als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Praxis nicht billigen." Man werde nun sehen, wie die Sache mit Nord Stream weitergehe.
Der US-Kongress hatte am Dienstag Sanktionen gegen die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen beschlossen. Diese müssen nun noch von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Ein Argument der Amerikaner ist, dass die neue Gaspipeline die europäische Abhängigkeit von russischem Gas weiter erhöhe. Gleichzeitig haben die USA aber auch wirtschaftliche Interesse am Verkauf von heimischem Flüssiggas an Europa.
Merkel betonte im Bundestag, dass ihr in diesem Zusammenhang die Gespräche der Ukraine und Russland über einen neuen Gasvertrag und damit verbundene Transitgebühren für die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa sehr wichtig seien. Der aktuelle Vertrag läuft am 31. Dezember aus. Diese Gespräche verliefen "relativ hoffnungsvoll", und sie habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sehr ungünstig wäre, wenn die Ukraine um die Transitgebühren käme, weil dies die Verhandlungen erschwere, so Merkel.
Auch wies sie Kritik zurück, dass Deutschland vor den US-Sanktionen zurückweiche, wenn man lediglich Gespräche dazu führen und keine Sanktionen verhängen wolle. Ähnliches habe man bereits beim Lauschangriff des US-Geheimdiensts NAS auf Merkels Handy gesehen, kritisierte ein Abgeordneter.
"Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht das hier zu tun", betonte Merkel.
Die Pipeline Nord Stream 2 befindet sich bereits im Bau und soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Sie soll die Kapazitäten der bestehenden Leitung Nord Stream 1 für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Russisches Gas soll direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren werden. Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.
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December 18, 2019 08:41 ET (13:41 GMT)
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