Der Bundestag soll am Donnerstagmittag über Änderungen am Klimapaket abstimmen. Das verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Der Bundesrat soll das Ergebnis des Vermittlungsausschusses dann am Freitag billigen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte einem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Die Länder bekommen vom Bund mehr Geld, als Ausgleich etwa für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr. Im Gegenzug ist etwa eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale geplant.
Vorgesehen ist auch ein höherer CO2-Preis ab 2021. Dazu hatte die Bundesregierung im Vermittlungsverfahren zugestimmt, bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes einzubringen./hoe/DP/jha
AXC0285 2019-12-18/18:28
