Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MAUT - Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eskaliert der Streit um die Aufklärung im Maut-Untersuchungsausschuss zwischen Opposition und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die FDP will juristisch klären lassen, ob das Verkehrsministerium den Zugang zu wichtigen Dokumenten durch eine strengere Geheimhaltungsstufe erschweren darf. "Es ist fraglich, ob eine nachträgliche Hochstufung der Dokumente so einfach möglich ist", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic. "Wir werden dies rechtlich prüfen." (SZ S. 1/Welt S. 4/FAZ S. 17)
EU-KOMMISSION - Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür gelobt, eine "andere Atmosphäre" in Brüssel geschaffen zu haben. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung schwärmte Vestager von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: "Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren." Plötzlich könne kein Kommissar noch schnell per E-Mail Aufträge aus der Sitzung heraus erteilen. Sie habe das mitunter auch gemacht, gab Vestager zu, denn es sei "so schwer", sich nicht ablenken zu lassen. "Nun hört man sich gegenseitig zu." (SZ S. 20)
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird in der EU für seinen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer harsch kritisiert. Der Grund ist, dass der deutsche Minister den Anschein erweckte, dass sein "Gesetzesentwurf" unter den EU-Partnern abgestimmt und seine Annahme praktisch nur noch Formsache sei. Das sei überhaupt nicht so, berichten mehrere EU-Diplomaten. (FAZ S. 15)
USA - Die Deutschen vertrauen, anders als früher, nicht mehr unbedingt auf den militärischen Schutz durch die USA und haben das Gefühl, Amerika und Europa entfernten sich voneinander. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ hervor. Gleichzeitig widerspricht eine große Mehrheit in der Bevölkerung der Aussage von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Deutschland müsse sich bei Einsätzen im Ausland deutlich stärker militärisch beteiligen. (FAZ S. 8)
HANDELSKONFLIKT - Die EU profitiert bisher von dem Handelskrieg zwischen China und den USA. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Aktuelle Daten zeigen demnach erhebliche Veränderungen in den Handelsströmen zwischen den USA und China: Machten Güter aus den USA Anfang 2018 noch 8,4 Prozent aller chinesischen Importe aus, war der Anteil der US-Firmen an Chinas Einfuhren bis Mitte diesen Jahres auf nur noch 6,1 Prozent gesunken. "Ganz offensichtlich scheinen die USA schon unter dem Handelskrieg zu leiden", konstatieren die Verfasser der bisher unveröffentlichten Studie. (Welt S. 10)
ARZNEIMITTEL - Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Karl Broich, hat die zunehmenden Lieferengpässe von Medikamenten als "völlig inakzeptabel" kritisiert. In Einzelfällen müssten deshalb bestimmte Krebstherapien unterbrochen oder verschoben werden, sagte Broich in einem Interview. Insgesamt seien die Engpässe aber vor allem ein Problem für Apotheker. (FAZ S. 4)
PENDLERPAUSCHALE - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert. "Es reicht nicht aus, dass die Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden soll und ab 2024 nochmals um drei Cent. Das ist zu wenig und zu spät", sagte Holznagel. "Wir wollen eine Steigerung auf mindestens 40 Cent - und zwar für alle Pendler ab dem ersten Entfernungskilometer", forderte Holznagel. Bund und Länder hatten sich im Klimapaket zur Entlastung der Fernpendler auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer ab 2021 geeinigt. Zwischen 2024 und 2026 soll sie auf 38 Cent steigen. (Rheinische Post)
INTERNET - Eine Liste, die SZ, NDR und WDR exklusiv vorliegt, gibt Einblick in das Geschäftsmodell mit gekauften Likes. Demnach haben Zehntausende deutsche Facebook-, Youtube- und Instagram-Accounts von bezahlten Likes profitiert. Darunter auch die Seite eines Mitglieds des Bundestags. (SZ S. 19)
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December 19, 2019 00:24 ET (05:24 GMT)
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