Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. "Die Union weiß ja, was die SPD will", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, im RBB nach Angaben des Senders. Es gehe um einen Mindestlohn von zwölf Euro, um die Entschuldung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland und um eine Vermögensteuer.
Jetzt müsse die Union "aus ihrer Ecke mal rauskommen", mahnte der SPD-Politiker. Sie propagiere ständig, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel in der Nato erreichen und eine Unternehmensteuerreform wolle. "Dann muss die Union mal sagen, ob sie bereit ist, das eine gegen das andere anzurechnen und gemeinsam neu zu gestalten und Dinge in den Bundestag zu bringen."
Kahrs betonte, es gehe nicht darum, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Dieser sei aber "jetzt auch schon zwei Jahre alt. Und deshalb ist es vielleicht schlau, dass man einzelne Punkte neu gestaltet." Das Klimapaket habe auch nicht im Koalitionsvertrag gestanden. Es sei aber jetzt notwendig gewesen. Der Koalitionsvertrag werde "immer so angepasst, dass er für die Menschen in diesem Land gut und vernünftig ist".
Union plant Austausch über Prioritäten
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte seinerseits, er erwarte am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Prioritäten der großen Koalition für 2020. "Ich gehe davon aus, dass wir uns allgemein über die Themen austauschen werden, die im nächsten Jahr für die Koalition wichtig werden, wer welche Prioritäten setzt", sagte Brinkhaus der Rheinischen Post.
Es gehe aber auch um das gegenseitige Kennenlernen. "Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden hatten zu den meisten von uns noch nicht viel Kontakt", betonte Brinkhaus und fügte hinzu: "Die persönliche Ebene ist aber wichtig, um Kompromisse zu finden - wie zum Beispiel in dieser Woche zum Klimapaket."
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits am Vortag einen "Fahrplan" für die weiteren Gespräche über inhaltliche Veränderungen an der Regierungsarbeit angekündigt. Vereinbaren werde man "einen Fahrplan, wie und wann wir die Gespräche führen, und wann wir sie auch zu einem Ergebnis führen können", so Esken im ZDF. Man werde "sicher nicht nur Plätzchen essen". Nach Weihnachten sollten dann weitere Gespräche folgen.
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December 19, 2019 03:52 ET (08:52 GMT)
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