Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat eskaliert auch in dieser Parlamentskammer der Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte seine Kollegen am Donnerstag eindringlich davor, Trump des Amtes zu entheben. Die am Vorabend mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump kritisierte er als nicht verfassungsgemäß. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf McConnell im Gegenzug vor, den "unfairsten Impeachment-Prozess in der modernen Geschichte" der USA zu planen.
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Grundlage sind zwei Anklagepunkte, die das Repräsentantenhaus nach fast dreimonatigen Ermittlungen mit der Mehrheit der Demokraten am Mittwochabend verabschiedete: Sie werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses in der Ukraine-Affäre vor. Kein einziger republikanischer Abgeordneter stimmte dafür.
In einer Ansprache im Senat nannte McConnell die Impeachment-Ermittlungen des Repräsentantenhauses gegen Trump die "am wenigsten gründlichen und unfairsten" in der modernen Geschichte. Sollte der Senat den Anklagepunkten zustimmen, könnten Amtsenthebungsverfahren zum politischen Alltag werden. Beim Verfahren im Senat könne es nur ein Ergebnis geben, dass der Tatsache gerecht werde, dass die Anklagepunkte nicht der Verfassung entsprächen.
Schumer kritisierte, McConnell habe nicht die Absicht, ein faires Verfahren zu führen, unparteiisch zu handeln und an die Fakten zu kommen. Schumer bekräftigte die Forderung, dass im Senat hochrangige Trump-Mitarbeiter gehört werden müssten, die etwas zu den Anklagepunkten zu sagen hätten. Schumer will erreichen, dass unter anderem Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney, dessen Berater Robert Blair und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton aussagen. McConnell erteilte dem erneut eine Absage.
Es ist noch unklar, wann genau das Verfahren im Senat stattfinden wird. Im Senat müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nicht in Sicht./cy/lkl/DP/nas
AXC0306 2019-12-19/18:30
