BERLIN (Dow Jones)--EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat von Deutschland Bewegung im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union gefordert. Die Deutschen verdankten "ihren Wohlstand auch der EU". Jetzt müssten sie "zeigen, was ihnen Europa wert ist", sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Kommission wolle den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auf moderate 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Im Vergleich zu 2020 müsste Deutschland jährlich im Schnitt etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, rechnet Hahn vor. "Das halte ich für verkraftbar - auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen."
Deutschland hat bislang die Forderungen der Kommission zurückgewiesen.
Mit der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 übernehme Deutschland "noch eine zusätzliche Verantwortung". Es müsse daher im deutschen Interesse sein, "die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im Frühjahr abzuschließen, um dann die Umsetzung der Programme rechtzeitig in die Wege zu leiten".
Hahn forderte die Deutschen zugleich zu Investitionen auf. "In der großen Koalition wird ja gerade über ein Investitionspaket in der Größenordnung von 450 Milliarden für zehn Jahre diskutiert", sagte er. Ein Teil davon könne "für europaspezifische Investitionen aufgewendet" werden. Für ein solches Programm wäre es nicht nötig, so Hahn, "die Schuldenbremse oder den europäischen Stabilitätspakt infrage zu stellen".
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December 19, 2019 12:35 ET (17:35 GMT)
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