Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz: Deutschland und Europa müssen beim Klimaschutz vorangehen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Vorbildfunktion Deutschlands und Europas für den Schutz des Klimas unterstrichen. "Wir müssen vorantreiben, dass Europa mit dem nötigen Tempo die Dinge voranbringt", sagte Scholz. Dann habe man auch allen Anspruch, von Ländern wie den USA, Brasilien oder Indien zu erwarten, dass sie einen gleichen Beitrag zum Klimaschutz leisteten.
Scheuer: Maut-Firmen haben keinen Anspruch auf Entschädigung
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Entschädigungsforderungen der Maut-Firmen zurückgewiesen. "Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage", so Scheuer. "Die Betreibe haben keinen Anspruch auf Entschädigungen."
Bauwirtschaft verständigt sich auf höhere Mindestlöhne
In der Bauwirtschaft werden im nächsten Jahr die Mindestlöhne steigen. Arbeitgeber und Gewerkschaften des Bauhauptgewerbes stimmten einem Schlichterspruch mehrheitlich zu, von dem nach Gewerkschaftsangaben mehr als 200.000 Bauarbeiter profitieren sollen. Danach soll ab April der Mindestlohn für Hilfsarbeiter um 35 Cent auf 12,55 Euro steigen. Für Facharbeiter in Westdeutschland wird der Mindestlohn um 20 Cent auf 15,40 Euro erhöht. Der für Facharbeiter in Berlin wird ebenfalls um 20 Cent auf dann 15,25 Euro die Stunde angehoben. Die neuen Mindestlöhne sollen eine Laufzeit bis zum 31. Dezember haben.
Bundestag stimmt Klimakompromiss zu
Der Bundestag hat am Donnerstag dem Kompromiss zum Klimapaket mit breiter Mehrheit zugestimmt. Er sieht einen höheren CO2-Einstiegspreis für den Gebäude- und Verkehrssektor und eine höhere Pendlerpauschale vor. Der höhere CO2-Preis kam auf Druck der Grünen zustande, die im Bundesrat über ihre Regierungsbeteiligungen das Klimapaket der Bundesregierung blockiert hatten. Für den Kompromiss votierten 426 Abgeordnetee, 221 stimmten dagegen und 1 Abgeordneter enthielt sich seiner Stimme.
Hessen und Baden-Württemberg fordern Nachbesserung von Bankenregulierung
Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen Hessen und Baden-Württemberg eine Entschärfung der Regulierung kleiner und mittlerer Banken und damit eine fortgesetzte Finanzierung mittelständischer Unternehmen erreichen.
EuGH-Gutachten stützt EU-Standardvertragsklauseln für Datenübermittlung
In einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Facebook-Datenübermittlung in die USA hat der zuständige Rechtsgutachter die Ansicht vertreten, dass der EU-Beschluss über die dabei angewandten Standardvertragsklauseln gültig ist. Der EuGH befasst sich in dem Verfahren damit, ob das Online-Netzwerk Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf. Ausgelöst wurde es vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems. (Az. C- 311/18)
EU-Haushaltskommissar: Deutschland sollte mehr an die EU überweisen
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat von Deutschland Bewegung im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union gefordert. Die Deutschen verdankten "ihren Wohlstand auch der EU". Jetzt müssten sie "zeigen, was ihnen Europa wert ist", sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Elizabeth II.: Die Priorität meiner Regierung liegt im Ausstieg aus der EU
Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede den Brexit als oberstes Ziel der neuen Regierung von Premierminister Boris Johnson benannt. "Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschließen", sagte die 93-jährige Monarchin bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments.
Händler kaufen sich Zeitvorteil für Pressekonferenzen der Bank of England
Die Bank of England hat eine Audio-Übertragung potentiell marktbewegender Pressekonferenzen zur Geldpolitik eingestellt, mit der Händler sich einen kleinen Zeitvorteil erkaufen konnten.
Belgiens Geschäftsklima steigt im Dezember weiter
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Dezember den vierten Monat in Folge aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 0,5 Punkte auf minus 3,4. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 3,5 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 3,9 notiert hatte. Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken kräftig
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 14. Dezember spürbar abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 18.000 auf 234.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte.
Philly-Fed-Index sinkt im Dezember stärker als erwartet
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Dezember stärker eingetrübt als erwartet. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf plus 0,3 Punkte von plus 10,4 im November. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf plus 8,0 erwartet.
Fed/Bullard sieht keinen Grund für Zinsänderung 2020
Einer der stärksten Befürworter für die Zinssenkungen in diesem Jahr zeigt sich nun offenbar zufrieden damit, den Zins konstant zu halten. James Bullard, Präsident der Fed in St. Louis und stimmberechtiges Mitglied im dem für die Zinsentscheidungen zuständigen Offenmarktausschuss der US-Notenbank, sagte im Interview mit dem Wall Street Journal, er habe für das Jahr 2020 keine Zinserhöhungen vorgesehen.
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December 19, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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