BERLIN (Dow Jones)--Der Verband der Automobilindustrie hat vor der Abstimmung des Bundesrats scharfe Kritik an großen Teilen des Klimaschutzpakets geübt. "Da ist Licht, aber auch ziemlich viel Schatten", erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Abgelehnt werde insbesondere die Entscheidung, schon ab 2020 für die einzelnen Sektoren "jahresscheibenscharfe und tonnengenaue" CO2-Sektorziele vorzugeben. "Das hat schon etwas von Klimaplanwirtschaft", sagte Mattes.
Technische Innovationen und Instrumente der Marktwirtschaft könnten ihre Kraft für den Klimaschutz so nicht mehr entfalten. "Der Zwang zu kurzfristigen Maßnahmen darf nicht dazu führen, dass die Planungsgrundlagen für die Automobilindustrie durch jährliche Diskussionen über neue Instrumente in Frage gestellt werden", sagte Mattes. Die Klimaziele sind im Bundes-Klimaschutzgesetz geregelt, das bereits in dieser Woche in Kraft getreten ist.
Den noch im Bundesrat debattierten CO2-Preis bezeichnete Mattes als "eine vertane Chance". Er begrüßte zwar sowohl die Anhebung der Pendlerpauschale als auch die Anhebung des CO2-Einstiegspreises ab 2021 auf 25 Euro pro Tonne als "bessere Lenkungswirkung". Wichtig sei aber im Gegenzug auch, dass durch die Senkung der EEG-Umlage eine Entlastung beim Strompreis erreicht werde. "Dadurch erhöht sich auch die Attraktivität des elektrischen Fahrens", so Mattes.
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December 20, 2019 04:16 ET (09:16 GMT)
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