Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für 2020 gebilligt, den der Bundestag zuvor bereits beschlossen hatte. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Sitzung in Berlin darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Trotz der schwächeren Konjunktur und des jüngst beschlossenen Klimapakets will der Bund im Haushalt auch 2020 die Schwarze Null erreichen - zum siebten Mal in Folge. Vorgesehen sind Ausgaben und Einnahmen von 362,0 Milliarden Euro und damit 1,6 Prozent oder 5,6 Milliarden mehr gegenüber dem Soll für 2019.
Die Ausgaben für Investitionen wachsen um 10,3 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben erhöhen sich auf 45,1 Milliarden, womit die sogenannte Nato-Quote 1,42 Prozent des BIP betragen soll. Zwar belaufen sich die Steuereinnahmen nur auf 325,0 Milliarden Euro. Hinzu kommen jedoch sonstige Einnahmen von 37,0 Milliarden Euro und eine Entnahme von 10,6 Milliarden Euro aus der Asylrücklage. Zudem werden geringere Zinsausgaben veranschlagt.
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December 20, 2019 05:36 ET (10:36 GMT)
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