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EUR/GBP: Endlich Gewissheit in Sachen Brexit?

Premierminister Boris Johnson verfügt nach der Wahl in Großbritannien im Parlament über die notwendige Mehrheit, um den Brexit umzusetzen. Nun will er den Gesetzgebungsprozess für den EU-Austritt Großbritanniens vorantreiben. Das britische Parlament hatte im Oktober zum ersten Mal dem von Johnson verhandelten Austrittsabkommen grundsätzlich zugestimmt. Die Abgeordneten lehnten den Zeitplan für die notwendige Gesetzgebung allerdings ab. Dies zwang den Premierminister dazu, bei der Europäischen Union eine erneute Fristverlängerung für den Brexit zu beantragen.

Im Zuge der vorgezogenen Parlamentswahl haben die Konservativen Tories jetzt die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus. Sie besetzten nun 365 der 650 Sitze. Johnson versprach im Wahlkampf, den Brexit bis zum 31. Januar kommenden Jahres durchzuführen, also bis zu dem Tag, an dem die aktuelle Frist endet. Deutlich verloren hatte die oppositionelle Labourpartei, die ein neues Brexit-Abkommen mit einer engeren Anbindung an die EU verhandeln wollte.

Nach seinem Wahlsieg will Boris Johnson aufs Tempo drücken. Nach dem Austritt stehen die offiziellen Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU an. Für die Zeit nach dem Brexit plant Johnson einen massiven Umbau der Regierung. Der Sunday Times zufolge könnte bis zu einem Drittel der Minister ausgetauscht werden. Außerdem will Johnson weitere Reformvorhaben vorantreiben. Dazu gehören eine schlankere Bürokratie, die Zusammenlegung von Ministerien und milliardenschwere Investitionen in die Gesundheitsversorgung.

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