Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
UNTERNEHMENSTEUERREFORM - Union und Wirtschaft drängen schon lange darauf: Nun könnte bei der Unternehmensteuerreform tatsächlich etwas passieren. Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat überraschend Gesprächsbereitschaft bei dem Thema signalisiert. Mit der Union über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln sei "grundsätzlich denkbar", sagte Esken. Im Gegenzug forderte sie allerdings Steuererhöhungen für Gutverdiener. Die Union begrüßte den Vorstoß grundsätzlich. "Als erster Schritt könnten etwa die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz und Klimatechnologie investieren, verbessert werden. Sollte die SPD jetzt mitmachen, dann könnte das sehr schnell gehen", sagte Vizefraktionschef Andreas Jung. Im Gegenzug die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen lehnte er aber ab. "Wir brauchen eine Reform als Antwort auf den internationalen Wettbewerb und die konjunkturelle Lage", sagte er. (Handelsblatt S. 15)
NORD STREAM 2 - Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen fertiggestellt wird. Das verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Projekt sei unverändert, hieß es weiter. Das Nord-Stream-2-Konsortium teilte mit, man wolle die Pipeline so bald wie möglich weiterbauen. Die USA drohen Firmen mit Konsequenzen, die sich am Bau der Pipeline beteiligen. Konkret betroffen sind die Spezialschiffe, welche die Rohre verlegen. Nord Stream 2 bestätigte, dass das dafür zuständige schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit ausgesetzt habe. Allseas sollte den letzten Abschnitt der Pipeline in dänischen Gewässern verlegen. Nun soll notfalls eine russische Firma einspringen. (SZ S. 1/FAZ S. 1)
NORD STREAM 2 - Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat die US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Obwohl die Kritik der USA an der Pipeline zwar berechtigt ist, sind die Sanktionen absolut inakzeptabel, gegen die sich Europa zur Wehr setzen sollte", sagte Kemfert. "Europa sollte erwägen, Klima-Zölle gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden kann." (Handelsblatt S. 10)
KURZARBEIT - Mit der Konjunkturschwäche wächst die Zahl der Kurzarbeiter. Die Industrie drängt Arbeitsminister Hubertus Heil, die erweiterte Regelung für Kurzarbeit aus Zeiten der Finanzkrise rasch wieder zu aktivieren. Doch die Union pocht darauf, dass in dieser Frage das Parlament das letzte Wort behält. (Handelsblatt S. 8)
DEMOKRATIE - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihr Programm "Demokratie leben" verteidigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zuletzt beklagt, dass künftig deutlich weniger Modellprojekte vom Bund gefördert würden als bisher. Der Süddeutschen Zeitung sagte Giffey, das Programm sei "auch Opfer seines eigenen Erfolges geworden". Für die neue Förderperiode von 2020 an hätten sich 1.000 Modellprojekte beworben, so viele wie nie. "Letztlich werden wir rund 150 Modellprojekte unterstützen." Die einzelnen Projekte bekämen künftig bis zu 200.000 Euro im Jahr, statt wie bisher nur 130.000. "Weniger Gießkanne, mehr gezielte Wirkung", sagte Giffey. (SZ S. 6)
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December 23, 2019 00:27 ET (05:27 GMT)
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