Angesichts der hohen Schulden vieler Kommunen fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten. "Die Kommunen werden vom Bund zu stark steigenden Sozialausgaben verpflichtet, die schneller wachsen als ihre Einnahmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das schwäche die Investitionstätigkeit der Kommunen und treibe sie in die Gefahr der Überschuldung hinein. "Der Schlüssel liegt aus unserer Sicht in einer fairen Gemeindefinanzierung und einem Stopp des Überwälzens von Kosten auf die Kommunen."
Wenn sich die Einnahmesituation dann verbessert habe, könnten die Kommunen ihre Altschulden auch aus eigener Kraft bedienen. Diese einfach vom Bund abzulösen, sehe er skeptisch. "Denn das würde bedeuten, über Jahrzehnte umsichtig wirtschaftende Kommunen gleichzustellen mit denjenigen, die Projekte auch unsolide finanziert haben." Ansonsten sehe er Fragen der Kommunalverfassung vor allem als Länderaufgabe. "Über die reine Frage des Finanzierungsschlüssels hinaus sollte sich der Bund hier aus guten Gründen zurückhalten. In unserem Verfassungsaufbau bilden Länder und Kommunen ja eine finanzielle Einheit."
Der FDP-Vorsitzende sprach sich für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen aus. "Viele Kommunen leiden unter der Gewerbesteuer, weil sie wie eine Achterbahn funktioniert. In guten Zeiten sprudelt sie, in schlechten Zeiten versiegt sie."
Lindner schlug vor: "Wir streichen die bürokratische Gewerbesteuer und ersetzen sie einerseits durch ein Heberecht der Kommunen auf die ohnehin zu zahlende Einkommen- und Körperschaftssteuer. Zum anderen erhöhen wir den Umsatzsteueranteil der Kommunen - bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einer Gemeinde." Es gäbe dann einen echten Bezug zu einer stabilen Einnahmequelle./sk/DP/nas
AXC0115 2019-12-23/12:22
