Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz: Kein vorzeitiger Kanzlerinnen-Wechsel mit der SPD
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausgeschlossen, dass die SPD vor Ablauf der Wahlperiode ohne Neuwahl einen Kanzler oder eine Kanzlerin aus der Union im Bundestag mitwählen würde. "Wir haben einen Koalitionsvertrag mit Angela Merkel unterschrieben. Der gilt bis 2021", sagte der Bundesfinanzminister der Funke-Mediengruppe. "Das müssen alle Frauen und Männer mit Ambitionen in CDU und CSU zur Kenntnis nehmen", betonte Scholz.
CDU-Politiker: Verspätete Pipeline-Fertigstellung wegen Sanktionen
Die US-Sanktionen gegen die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 werden die Fertigstellung des Projekts nicht verhindern, sondern diese verzögere sich nun auf das zweite Halbjahr nächsten Jahres, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker kritisierte die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump am Freitag unterschrieben hatte. "Das trifft uns schon sehr, und ich muss sagen: Das gehört sich in der Tat unter Freunden nicht", sagte Beyer.
Bundesregierung gegen Alleingang bei Aufnahme von Flüchtlingskindern
Die Bundesregierung hat den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern Griechenlands in Deutschland aufzunehmen. "Das wäre nur Symbolpolitik", sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann im ARD-Morgenmagazin. Es stelle sich die Frage, was man dann den Kindern sagen wolle, "die im Januar, Februar oder März auf die Inseln kommen". Teichmann betonte, es "wäre kein gutes Signal", wenn Deutschland jetzt 4.000 Flüchtlingskinder aufnehmen würde. "Wir setzen auf eine europäische Lösung und nicht auf einen nationalen Alleingang", erklärte er.
Saudi-arabische Justiz verhängt fünf Todesstrafen im Mordfall Khashoggi
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat die Justiz in Saudi-Arabien Todesstrafen gegen fünf Angeklagte verhängt. Zwei ranghohe Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman seien hingegen entlastet worden, teilte der Generalstaatsanwalt in Riad mit. Der für die Washington Post tätige Journalist Khashoggi war vergangenes Jahr im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden.
Australiens Premier hält trotz verheerender Brände an Kohlepolitik fest
Trotz der verheerenden Buschbrände hält Australiens Premierminister Scott Morrison an seiner Unterstützung für die mächtige Kohleindustrie des Landes fest. Er werde sich nicht von den traditionellen Industriezweigen abwenden und damit "die Arbeitsplätze von tausenden Australiern abschreiben", sagte der konservative Regierungschef dem australischen Privatsender Seven Network. In einer Reihe weiterer Interviews zeigte sich Morrison ähnlich entschlossen, an seiner bisherigen Wirtschaftspolitik festzuhalten.
Banken fragen 5,420 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 7,904 Milliarden Euro nach 2,484 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 46 (Vorwoche: 26) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 5,420 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität.
+++ Konjunkturdaten +++
Belgien Dez Verbraucherpreise +0,76% (Nov: +0,39%) gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo
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December 23, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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