BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist verärgert über den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck in der Flüchtlingspolitik. "Das ist unredliche Politik", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf Habecks Forderung, Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen.
Er warne seit Monaten vor einer neuen Flüchtlingswelle, sei dabei aber "von zu vielen nicht ernst genommen worden", kritisierte Seehofer. Die Bundesregierung leiste zudem bereits "massive Hilfe" in den Lagern auf den griechischen Inseln. "Wir haben gehandelt", sagte der CSU-Politiker. Von Habeck seien ihm hingegen "keine Aktivitäten bekannt, um mit diesem Problem fertig zu werden". Stattdessen komme der Grünen-Chef nun "zu diesem durchschaubaren Zeitpunkt mit diesem nicht hilfreichen Vorschlag".
Ein Alleingang Deutschlands würde zu einem Sogeffekt führen, den niemand mehr steuern könne, so Seehofer. Er bekräftigte seine Haltung, dass es eine europäische Lösung in der Migrationspolitik brauche. Dies gelte nicht nur für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten, sondern auch bei der Soforthilfe für Erstaufnahmeländer wie Griechenland. "Ein Staat allein kann das nicht schaffen", sagte der Innenminister. "Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen." Deutschland habe zuletzt 57 Lastwagen mit Hilfsgütern für 10.000 Menschen auf den Weg geschickt, dabei orientiere man sich auch an konkreten Wünschen der griechischen Regierung. Außerdem habe er in den vergangenen Monaten Gespräche in Athen geführt, aber auch in der Türkei, mit mehreren Balkan-Staaten und auf europäischer Ebene.
Auch betonte er, dass es einen Unterschied gebe zur Bereitschaft Deutschlands, aus akuter Seenot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zusammen mit einigen wenigen anderen Staaten aufzunehmen. "Dabei geht es um wenige hundert Menschen pro Jahr", so Seehofer. An der Südostgrenze der Europäischen Union gehe es um "Tausende, womöglich Hunderttausende". Seehofer verwies zudem darauf, dass Deutschland sich gegenüber dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Jahr 2020 bereit erklärt habe, 5.500 besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms aufzunehmen. 2018 und 2019 waren es insgesamt 10.200 Plätze.
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December 23, 2019 09:58 ET (14:58 GMT)
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