Mainz (ots) - Nicht jedes gute Geschäft ist politisch willkommen. Die Zahlen zu den Rüstungsexporten belegen, dass Tötungswerkzeug aus deutschen Waffenschmieden weltweit begehrt bleibt. Öffentlich freut sich darüber niemand in der Regierung. Stattdessen gehen die Verantwortlichen in Verteidigungsstellung und rechtfertigen sich mit Bündnisverpflichtungen und dem Hinweis, dass man ja noch viel mehr hätte genehmigen können. Beides ist nicht falsch. Und dennoch muss der Blick auf die Geschäfte ein kritischer sein. Gehen wir ins Detail. Gegen die Ausrüstung der ungarischen Armee - das Land hat 2019 am meisten bestellt - ist nichts einzuwenden. Ungarn ist Mitglied der EU und der Nato und steht, anders als der Nato-Partner Türkei, nicht mit Truppen in feindlicher Absicht in einem Nachbarland. Dagegen mischen Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg mit. Dennoch konnten sie 2019 Material ordern. Das ist verwerflich, auch wenn es sich nicht um Kriegsgut handeln sollte, das im Jemen tötet (falls sich das überhaupt ausschließen lässt). Ein Hauptakteur im Jemen, Saudi-Arabien, steht seit der staatlich verordneten Ermordung des Regimekritikers Khashoggi auf der schwarzen Liste. Aber das genügt nicht. Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten sind - mit der Ausnahme Israel - moralisch und politisch hochtoxisch. Das steht sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber immer wieder gibt es Ausreden und Ausnahmen. Dass die selbst ernannte Friedenspartei SPD es nicht schafft, das zu verhindern, ist bitter. Geschäfte mit Waffen mögen Jobs in Deutschland sichern, aber andernorts kosten sie Leben. Wann hört das endlich auf?
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