BERLIN (Dow Jones)--Zum Jahreswechsel können strukturschwache Regionen in Westdeutschland mit einer höheren finanziellen Unterstützung durch den Bund rechnen. Ab dem 1. Januar 2020 werden die regionalen Förderprogramme neu aufgestellt und erstmals unter einem Dach gebündelt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Zielgebiete seien neben den ostdeutschen Bundesländern weitere städtische und ländliche Regionen im Westen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "Meilenstein für gleichwertige Lebensverhältnisse" in Deutschland. Die Menschen in Ostdeutschland könnten sich aber auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Jahresende "auf eine wirksame Förderung verlassen", betonte Altmaier. "Wir erweitern die Förderung strukturschwacher Regionen inhaltlich, verstärken unsere Unterstützung und bündeln unsere Kräfte." Alle Menschen sollten "gleiche Chancen auf wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung haben", so der Minister.
Künftig gebe es insgesamt 22 Bundesprogramme aus sechs Bundesministerien. Konkret gefördert würden Investitionen, Innovationen und die digitale Entwicklung von Unternehmen, die Industrieforschung, der Ausbau der wirtschaftsnahen und digitalen Infrastruktur, Gründungen, die Sicherung der Fachkräftebasis, die ländliche und städtebauliche Entwicklung sowie soziale Aspekte. Allein bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stellten Bund und Länder jährlich 1,2 Milliarden Euro für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur strukturschwacher Regionen bereit.
Mit dem Umbau der Förderstruktur will die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" umsetzen. Im Zuge des Solidarpaktes II flossen zwischen 2005 und 2019 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 156 Milliarden Euro in die ostdeutschen Bundesländer.
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DJG/pso/bam
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December 30, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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