BERLIN (Dow Jones)--Die Regierung bleibt bei ihrem Nein zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer n Berlin. Das habe die Regierung auch bereits "mehrfach deutlich gemacht". Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei dies auch nicht vorgesehen.
Bei der Frage einer Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es im Kabinett Streit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet sie inzwischen aus Klimaschutzgründen und um die Zahl von Unfällen zu verringern. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine solche Maßnahme ab.
Die Versicherungswirtschaft schlug unterdessen einen Praxistest vor. "Wir brauchen dringend einen Großversuch, um zu klären, ob ein Tempolimit auf Autobahnen wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wieviel", sagte der Unfallforschungs-Spezialist im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. "Bisher sind die Wirkungen wissenschaftlich nicht umfassend untersucht worden. Da haben wir, was Deutschland angeht, eine Lücke." Im Handelsblatt forderte der Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, die Bundesregierung ebenfalls auf, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben.
Ein Vorstoß der Grünen im Bundestag für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen war im Oktober gescheitert. Auch die SPD hatte überwiegend dagegen gestimmt, was bei Oppositionsanträgen üblich ist. SPD-Politiker hatten jedoch in Aussicht gestellt, dass das Thema im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung zurückkehren könnte.
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December 30, 2019 08:01 ET (13:01 GMT)
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