Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SÖDER - CSU-Chef Markus Söder steht für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung. "Meine Mutter hat immer gesagt: Schuster bleib bei Deinen Leisten. Und das ist für mich Bayern. Hier ist mein Traumjob", sagte Söder. Der CSU-Vorsitzende sagte, es habe schon einen Grund, dass noch nie jemand aus der CSU Bundeskanzler geworden sei. "Ich glaube, dass die Deutschen die Bayern schon ganz gern mögen. Aber immer, wenn sie den Eindruck haben, ein Bayer will Kanzler werden, entsteht die Sorge, künftig aus dem Hofbräuhaus regiert zu werden", so Söder weiter. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
HARTZ IV - Für Hartz-IV-Bezieher lohnt sich Arbeit kaum. In der Unionsfraktion im Bundestag werden deshalb nun Rufe laut, mit der schwarz-roten Koalition in diesem Jahr eine in Fachkreisen schon lange diskutierte Reform der sogenannten Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher anzupacken. Denn die bisherige Anrechnung von Arbeitslohn auf die Grundsicherung führt oft dazu, dass sich Mehrarbeit kaum auszahlt. Wer zusätzlichen Lohn erzielt, dem wird so viel Sozialleistung abgezogen, dass davon in der Haushaltskasse am Ende fast nichts übrig bleibt. (FAZ S. 17)
GESUNDHEITSWESEN - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen dafür ausgesprochen, kleinere Kliniken zu schließen und stattdessen größere Krankenhäuser zu bilden. "Durch Fusionen werden die Patienten und das Personal profitieren, weil der ökonomische Druck abnimmt", sagte Reinhardt. "Wir brauchen unbedingt eine Bereinigung der Kliniklandschaft. Wir haben in Deutschland in Ballungsgebieten zu viele Krankenhausstandorte", betonte der Präsident der Bundesärztekammer. "Wenn Krankenhäuser in benachbarten Landkreisen allein nicht überlebensfähig sind, muss man Ressourcen bündeln", so Reinhardt. Ansonsten werde allein schon die Personalnot dazu führen, dass Häuser geschlossen werden müssten. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
HANDELSSTREIT - US-Ökonom Paul Krugman rechnet mit der Präsidentschaft Donald Trumps ab. "Seine Handelskriege schaden nicht nur der Weltwirtschaft, sondern zunehmend auch der heimischen Wirtschaft", warnte Krugman. An eine nachhaltige Annäherung im amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt glaubt der Nobelpreisträger nicht, obwohl Trump am Dienstag angekündigt hatte, das erste Teilabkommen mit China am 15. Januar zu unterschreiben: "Wenn überhaupt, dann lässt sich in Peking nur mithilfe einer großen Koalition unter Einschluss der Europäer etwas erreichen." Auch Ifo-Chef Clemens Fuest ist skeptisch: "Das Abkommen hat Erwartungen geweckt, die der Vertrag kaum erfüllen kann." (Handelsblatt S. 4)
ARBEITSMARKT - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet für das kommende Jahr trotz konjunktureller Risiken ein stabiles Wachstum am Arbeitsmarkt. "Wir rechnen mit 150.000 zusätzlichen neuen Jobs im nächsten Jahr, das ist ganz ordentlich", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. Die Wirtschaft werde nach 0,5 Prozent im abgelaufenen Jahr im neuen Jahr laut der DIW-Prognose um 1,2 Prozent wachsen und im Jahr 2021 um 1,4 Prozent, erwartet der Volkswirt. "Es gibt durchaus Grund für Optimismus", betonte Fratzscher. (Augsburger Allgemeine)
DATENSCHUTZ - Viele Unternehmen tun sich schwer mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 2019 belief sich die Zahl der verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO auf 185. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter den Datenschutzbeauftragten der Länder. Im Vorjahr waren es nur 40 Fälle. Die DSGVO war allerdings erst Ende Mai 2018 in Kraft getreten. Das bislang höchste Bußgeld wurde 2019 gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erlassen. Es belief sich auf 14,5 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgt mit 9,6 Millionen Euro ein Bußgeld gegen den Telekomkonzern 1&1 Drillisch. Mit der DSGVO ist der Strafrahmen für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen deutlich ausgeweitet worden. Nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz waren es maximal 300.000 Euro. Nun können bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Die Wirtschaft hat auch anderthalb Jahre nach dem Inkrafttreten Probleme mit der DSGVO. Sie stifte "weiterhin Verwirrung und Unsicherheit", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. (Handelsblatt S. 8)
HAMBURG - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verzichtet im Wahlkampf auf Hilfe der neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl betonte Tschentscher, der Kurs der Hamburger Sozialdemokratie bleibe bestehen, "unabhängig davon, wie sich die SPD bundesweit entwickelt". (SZ S. 5)
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January 02, 2020 00:50 ET (05:50 GMT)
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