BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein massives langfristiges Investitionspaket gefordert, um bei der Infrastruktur, dem Klimaschutz und der Digitalisierung voranzukommen. "Wir leben vielerorts immer noch von der Substanz", erklärten DStGB-Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz in Berlin. Allein der kommunale Investitionsrückstand habe im vergangenen Jahr mehr als 138 Milliarden Euro betragen.
"Um Planungssicherheit für Kommunen und Wirtschaft zu bekommen, ist ein nachhaltiges Programm für die nächsten 10 bis 15 Jahre notwendig", sagten die beiden. Wichtig seien Investitionen in schnelles Breitband, gute Straßen und eine vernünftige Schulausstattung.
Auch müsse Bürokratie deutlich schneller abgebaut werden. Allein im Baubereich existieren laut dem DStGB 16 verschiedene Landesbauordnungen und über 20.000 Vorschriften. Vielfach würden diese etwa den Wohnungsbau hemmen, so die beiden DStGB-Spitzen. Auch sei es "inakzeptabel", dass Fördergelder für den Städtebau liegen blieben oder nur stark verzögert abgerufen würden, nur weil die Verfahren schlicht zu kompliziert seien.
Städte und Gemeinden forderten daher ein Investionsvorranggesetz. "Mit so einem Gesetz könnten wir bürokratische Hürden überwinden, also etwa sicherstellen, dass die bestehenden Genehmigungen im Baurecht auch für die neuen 5G-Mobilfunkmasten ohne neue Bürokratie analog gelten", so Brandl und Landsberg.
Im Dezember hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits in Aussicht gestellt, rund 2.500 überschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Altschulden der Kommunen bezifferte das Finanzministerium auf etwa 40 Milliarden Euro.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/mgo
(END) Dow Jones Newswires
January 03, 2020 05:01 ET (10:01 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
