Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Trump droht Teheran mit Angriffen - Iran zweifelt an Mut der USA
Mit Blick auf die Vergeltungsdrohungen Teherans nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne hat US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber der iranischen Führung verschärft. Die USA würden 52 iranische Ziele "sehr schnell und sehr hart" angreifen, sollte der Iran US-Bürger oder US-Einrichtungen attackieren, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA wollten "keine Drohungen mehr". Der Iran hat die Drohung zurückgewiesen. Er bezweifle, dass die USA "den Mut haben", ihre Drohungen wahr zu machen, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, General Abdolrahim Mussawi, am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Mit solchen Äußerungen wollten die USA nur die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihren "abscheulichen und unentschuldbaren Taten" ablenken.
Irakisches Parlament fordert Ausweisung der US-Truppen
Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff in Bagdad hat das irakische Parlament die Ausweisung der US-Truppen aus dem Land gefordert. Die Abgeordneten riefen die Regierung bei einer live im Fernsehen übertragenen Sondersitzung am Sonntag dazu auf, die "Präsenz ausländischer Truppen" zu beenden. Sie stimmten nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi für eine Entscheidung, die seinen Angaben zufolge die "Regierung zwingt, die irakische Souveränität zu schützen".
Bundesregierung will Kampf gegen IS im Irak fortsetzen
Die Bundesregierung will trotz der explosiven Situation in der Golfregion den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak fortsetzen. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Angaben ihres Ministeriums am Samstag nach Regierungsberatungen zur Lage im Irak. Das Land dürfe nicht "unter die Kontrolle von Extremisten geraten", betonte Kramp-Karrenbauer. Deshalb sei es wichtig, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen.
BKA prüft Gefahr möglicher Racheakte wegen Konflikt USA/Iran
Die Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran bedroht auch die Sicherheitslage in Europa. Seit Freitag arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) an einer Aktualisierung der Gefährdungseinschätzung. "Diese betrifft insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland", teilte das übergeordnete Bundesinnenministerium Welt am Sonntag mit.
Söder fordert Umbildung der Bundesregierung
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat eine Umbildung der Bundesregierung ins Spiel gebracht. "Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern", sagte er Bild am Sonntag.
CSU schlägt härteren Ton bei Sicherheit und Migration an
Zum Jahresauftakt schlägt die CSU wieder einen härteren Ton bei Migration und Kriminalitätsbekämpfung an. Die Landesgruppe plädiert für eine Abkehr von der generellen Strafunmündigkeit von Kindern unter 14 sowie eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten von Flüchtlingen, wie aus AFP vorliegenden Vorlagen für ihre am Montag in Seeon beginnende Klausurtagung hervorgeht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen Extremisten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung ausweiten.
SPD-Spitze bringt wegen Mietenexplosion neue Steuer ins Gespräch
Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat die SPD-Spitze eine neue Steuer ins Gespräch gebracht. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden.
Grüne fordern 25 Euro Pfand auf Handys - Magazin
Die Grünen im Bundestag wollen die Regierung zur Einführung eines Pfands auf Smartphones und Tablets auffordern. Es solle 25 Euro betragen, schreibt das Magazin Spiegel, und sei eine von rund 20 Maßnahmen, die die Grünen mit einem Antrag zu Elektroschrott demnächst in den Bundestag einbringen wollten.
Streit im US-Senat über Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Trump
In der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr haben Demokraten und Republikaner über den anstehenden Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Donald Trump gestritten. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell am Freitag vor, Zeugenaussagen verhindern zu wollen. Enthüllungen der vergangenen Tage hätten erneut gezeigt, dass eine Befragung von Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre unerlässlich sei. McConnell bekräftigte dagegen seine Haltung, über mögliche Zeugenbefragungen im Senat solle erst während des Prozesses selbst entschieden werden, nicht im Voraus.
Fed-Protokoll: Zinsen bleiben auf dem aktuellen Niveau
Die US-Währungshüter haben bei ihrer Ratssitzung am 10. und 11. Dezember keine Eile gezeigt, die drei Zinssenkungen des vergangenen Jahres schnell wieder rückgängig zu machen. Wie aus dem Protokoll der Sitzung hervorging, sehen die Notenbanker trotz der jüngsten Verbesserungen ein erhöhtes Risiko, dass das Wirtschaftswachstum schwächer als erhofft ausfällt. Gründe sind in der schwächeren Weltwirtschaft und dem Handelskonflikt mit China zu finden.
Australien startet wegen Buschbränden größte Zwangseinberufung von Reservisten
Wegen der verheerenden Buschbrände hat die australische Regierung die größte Zwangseinberufung von Reservisten in der Geschichte des Landes gestartet. Premierminister Scott Morrison mobilisierte am Samstag rund 3.000 Reservisten der Armee, damit diese die Feuerwehrleute im Kampf gegen die Flammen unterstützen. Im Bundesstaat New South Wales legten Brände zwei Umspannwerke und Hochspannungsleitungen lahm, so dass der Millionenmetropole Sydney Stromausfälle drohten.
Grüne in Österreich stimmen Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu
In Österreich haben die Grünen einem Regierungsbündnis mit der konservativen ÖVP zugestimmt. Die 275 Delegierten stimmten bei einem Sonderparteitag am Samstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 93,18 Prozent für den Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die Delegierten unterstützten damit auch, ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz wieder zum Regierungschef in Wien zu machen. Die Konservativen übernehmen in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, die Grünen vier.
Terror-Verdacht nach tödlichem Messerangriff in Pariser Vorort
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Vorort von Paris gehen die französischen Ermittler einem Terrorverdacht nach. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm am Samstag die Ermittlungen, wie die Behörde in der französischen Hauptstadt unter Verweis auf eine mutmaßliche Radikalisierung des Täters sowie den offenbar gezielten Charakter der Tat mitteilte. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Angreifer bei der Tat "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen und einen muslimischen Passanten verschont hatte.
Mindestens 28 Tote bei Luftangriff auf Militärschule in Tripolis
Bei einem Luftangriff auf eine Militärschule in Libyens Hauptstadt Tripolis sind am Samstag nach Behördenangaben mindestens 28 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Militäranwärter, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums der international anerkannten Regierung in Tripolis, Amin al-Haschemi, der Nachrichtenagentur AFP. Dutzende weitere seien verletzt worden.
Spaniens Regierungschef Sánchez verliert erste Abstimmung im Parlament
Der geschäftsführende spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat bei der ersten Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt. Nur 166 der 350 Abgeordneten stimmten am Sonntag für ihn; 165 Parlamentarier votierten gegen den Sozialisten, 18 enthielten sich. Bei der zweiten Abstimmung am Dienstag reicht Sánchez eine einfache Mehrheit, seine Wiederwahl gilt damit als relativ sicher.
Katalanischer Regionalpräsident wehrt sich gegen Absetzung
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra will seine Absetzung vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens anfechten. Er werde vor dem Gericht beantragen, dass der Beschluss der Wahlkommission zu seiner Absetzung ausgesetzt werde, teilte Torra mit. Die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) kündigte an, sich trotz des Konflikts einer Wiederwahl des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez nicht in den Weg zu stellen.
Österreichisches Außenministerium Ziel von massivem Cyberangriff
Das österreichische Außenministerium ist zum Ziel eines massiven Cyberangriffs geworden. Aufgrund der Schwere der Attacke werde vermutet, dass ein "staatlicher Akteur" dahinter stecke, teilte das Innenministerium am späten Samstagabend mit. Der Angriff sei noch im Gange, hieß es weiter.
Bundesamt warnt vor möglichen Hackerangriffen auf Kraftwerke - Zeitung
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January 05, 2020 11:30 ET (16:30 GMT)
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