DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Markit: Lage bei US-Dienstleistern hellt sich weiter moderat auf
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Dezember lebhafter als im Vormonat gezeigt und dabei die Prognosen übertroffen. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 52,8 von 51,6 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 52,2 vorhergesagt, der auch dem vorläufigen Wert für Dezember von 52,2 entsprach.
Transaktionsrekord bei Schlussspurt am deutschen Immobilienmarkt
Deutsche Immobilien waren angesichts niedriger Zinsen auch 2019 ein äußerst gefragtes Investment. Zum Ende eines "Jahrzehnts der Immobilie" wurde nach Angaben von Jones Lang LaSalle (JLL) ein neuer Transaktionsrekord am deutschen Investmentmarkt verzeichnet. Dabei war allein das vierte Quartal mit 34,0 Milliarden Euro so stark wie noch nie ein Quartal zuvor.
APP-Anleihebestände wachsen im Dezember deutlich langsamer
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP am Jahresende langsamer ausgeweitet, was an einer Ankaufpause ab 19. Dezember lag. Nach Mitteilung der EZB nahmen die Anleihebestände insgesamt um 15,441 (November: plus 24,109) Milliarden Euro auf 2.570,979 Milliarden Euro zu, wobei Papiere über 12,725 (14,020) Milliarden Euro fällig wurden.
EZB-Ankaufpause lässt APP-Anleihebestände in Vorwoche sinken
Der Bestand an Wertpapieren, den die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 3. Januar 2020 wegen der ferienbedingten Ankaufpause der EZB verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 7,399 Milliarden Euro auf 2.579,309 (Vorwoche: 2.586,708) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 0,209 Milliarden Euro reduziert.
Sondertreffen der EU-Außenminister zum Iran-Konflikt am Freitag
Die EU-Außenminister kommen am Freitag in Brüssel zu einem Sondertreffen zum Iran zusammen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen erfuhr, soll der Ministerrat am Nachmittag (14.00 Uhr) beginnen. Die Spannungen in der Region hatten sich in den vergangenen Tagen dramatisch verstärkt, nachdem die USA den iranischen General Kassem Soleimani im Irak durch einen gezielten Drohnenangriff getötet hatten.
Nato-Botschafter beraten über Zukunft von Irak-Mission
Die Botschafter der Nato-Länder haben ihre Beratungen über die Lage im Irak nach Eskalation der Spannungen mit dem Iran aufgenommen. Die Vertreter der 29 Nato-Staaten kamen am Montagnachmittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen, der das Treffen angesetzt hatte und danach vor die Presse treten will.
Regierung will bei Truppen-Frage Iraks Entscheidung akzeptieren
Die Bundesregierung hat angesichts der irakischen Pläne für einen schrittweisen Truppenabzug die Souveränität des Landes betont. "Wir müssen und werden auch jede Entscheidung mit Blick auf die Anwesenheit ausländischer Soldaten im Irak, die die irakische Regierung trifft, akzeptieren", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Moskau: Atomabkommen mit dem Iran muss für alle Seiten Priorität bleiben
Die russische Regierung will an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Das Abkommen müsse für alle "Priorität" bleiben, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Moskau drängte die europäischen Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen.
Ägypten beruft Treffen mit vier europäischen Ländern wegen Libyen-Krise ein
Nach der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen hat das Nachbarland Ägypten ein Zusammentreffen mit Vertretern von vier europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten angekündigt. An den für Mittwoch in Kairo geplanten Gesprächen nähmen die Außenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern teil, erklärte das ägyptische Außenministerium.
Union lehnt von SPD vorgeschlagene Bodenwertzuwachssteuer ab
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist mit seiner Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer auf deutlichen Widerstand beim Koalitionspartner Union gestoßen. "Die Einführung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann.
Seibert: Merkel arbeitet gut und gern mit allen Kabinettsmitgliedern zusammen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat über ihren Sprecher eine reservierte Reaktion auf die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einer personellen Veränderung im Bundeskabinett gezeigt. "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit allen Ministerinnen, mit allen Ministern gut und gern zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Trotz Merkel-Rückhalt für Minister dringt Söder auf Kabinettsumbildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung hinter ihre Minister gestellt. Gleichzeitig ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin aber erklären, dass an manchen Stellen mehr Dynamik in der Regierung möglich wäre. Söder bekräftigte seine Forderung, die er nach eigenen Worten nicht vorher mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen hatte.
Grüne wollen Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV erhöhen
Im Kampf gegen wachsende Armut durch den Niedriglohnsektor wollen die Grünen die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Hartz IV erhöhen. In einem ersten Schritt sollten alle Empfänger "mindestens 30 statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können", heißt es in einem Entwurf für die Beratungen des Bundesvorstands in Hamburg, der AFP am Montag vorlag.
SPD und Grüne in Hamburg vor Bürgerschaftswahl weiter eng beieinander
Rund sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegen SPD und Grüne auch einer neuen Umfrage zufolge eng beieinander. Laut der am Montag veröffentlichten Forsa-Befragung für das Hamburger Abendblatt käme die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf 29 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Die Grünen, mit denen die SPD seit 2015 regiert, erreichten 26 Prozent.
Lindner wirbt bei FDP-Dreikönigstreffen um enttäuschte SPD-Wähler
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Parteichef Christian Lindner um enttäuschte SPD-Wähler geworben. Die SPD habe sich "völlig abgekoppelt von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte unseres Landes", sagte Lindner am Montag auf der Kundgebung in der Stuttgarter Oper.
Beamtenbund fordert massive Investitionen in öffentlichen Dienst
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat den öffentlichen Dienst als "Sanierungsfall" bezeichnet und massive Investitionen gefordert. "Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen", warnte Silberbach.
Barmer-Chef Straub fordert Umdenken in der Krankenhauspolitik
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Christoph Straub, fordert ein Umdenken in der Krankenhauspolitik. "Zu viele Kliniken konkurrieren um knappe Ressourcen", schrieb Straub in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Schuld sei die "irrationale Liebe der Bürger, der Politik und der Medien zu ihrem wohnortnahen Krankenhaus".
Erneuerbaren-Lobby fordert CO2-Preis im Stromsektor
Die Ökostromerzeuger haben sich für einen CO2-Preis im Stromsektor ausgesprochen. "Da der Emissionshandel mittlerweile moderate Wirkung entfaltet, aber keine Verlässlichkeit bietet, sollte zeitnah über die Ausweitung einer nationalen CO2-Bepreisung auf den Stromsektor nachgedacht werden, der Investitionssicherheit bietet", erklärte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter.
Drei "Terrorverdächtige" bei britischem Militärstützpunkt in Kenia festgenommen
Die kenianische Polizei hat nach eigenen Angaben drei "Terrorverdächtige" festgenommen, die versucht haben sollen, gewaltsam in ein britisches Militärlager einzudringen. Die Männer wurden am Sonntag in Zentralkenia in Gewahrsam genommen, hieß es in einem internen Polizeibericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Der Vorfall geschah demnach nur wenige Stunden nach dem dschihadistischen Anschlag auf einen US-kenianischen Militärstützpunkt mit drei Toten.
Einheiten von General Haftar melden Einnahme von Sirte im Osten Libyens
Die Einheiten des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt Sirte im Osten des Landes erobert. Wie die Einheiten am Montag mitteilten, übernahmen sie zunächst die Kontrolle über den Al-Gordabidscha-Flughafen in der Stadt, die rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis liegt. Die bewaffneten Einheiten, die am Flughafen angetroffen worden seien, hätten sich ergeben, hieß es weiter.
Bolton im Impeachmentprozess bereit zur Aussage vor dem US-Senat
US-Präsident Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton ist bereit, im Zuge des laufenden Impeachment-Verfahrens auszusagen, sollte er vorgeladen werden. Bolton sagte am Montag, nach Abwägung der Ablehnungsgründe des US-Präsidenten gegen seine Aussage gegenüber der Aufforderung des Kongresses, über die Ukraine-Politik des Weißen Hauses während seiner Amtszeit auszusagen, habe er beschlossen, dass er bereit sei, zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert werde.
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